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OGH: Überlassung des Kfz an Dritten ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers – zur Frage, ob auch die vermögensrechtlichen Interessen des Zulassungsbesitzers vom Schutzzweck des § 102 Abs 8 KFG erfasst sind
Gesetze: § 102 KFG, § 103 KFG, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kraftfahrrecht, Überlassung des Kfz an Dritten ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers, Vermögensschaden des Zulassungsbesitzers, Schutznorm
§ 102 Abs 8 KFG bezweckt grundsätzlich den Schutz der Allgemeinheit vor Schäden, die infolge der mangelnden Fahrtauglichkeit eines Lenkers drohen, wobei allerdings aus folgenden Gründen der Kreis der von der Schutzwirkung erfassten Personen um die Person des Zulassungsbesitzers zu erweitern ist; ...
VwGH: Absehen von mündlicher Verhandlung iZm Entziehung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, § 24 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Absehen von mündlicher Verhandlung
Die Entziehung der Lenkberechtigung stellt eine Entscheidung über "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 EMRK dar, sodass ein Absehen von der Verhandlung nur bei außergewöhnlichen Umständen (so bei ausschließlichen Rechtsfragen oder bei Fragen bloß technischer Natur) in Betracht käme
VwGH: Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs 4 FPG
Gesetze: § 46a FPG, Art 8 EMRK, § 52 FPG
Schlagworte: Duldung
Der Regelung des § 46a Abs 1 FPG lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Verletzung in Rechten nach Art 8 EMRK nur in der Z 4 erfasst ist; dessen Voraussetzungen liegen angesichts einer aufrechten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nicht vor; das gilt im Hinblick auf die gem § 52 Abs 9 FPG ...
VwGH: Eidesstattliche Erklärung (erst) im Beschwerdeverfahren
Gesetze: § 45 AVG, § 17 VwGVG, § 24 VwGVG
Schlagworte: Beweisaufnahme, Tatsachensubstrat, eidesstattliche Erklärung, mündliche Verhandlung
Zu einem neuen Tatsachensubstrat im Beschwerdeverfahren (hier: eidesstattliche Erklärung) ist Parteiengehör einzuräumen
OGH: Zur Anwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff AGB, § 9 RAO, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Sachverhalt, Solidarhaftung
Der Rechtsanwalt muss bestrebt sein, den Mandanten zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts zu befragen, weil keineswegs erwartet werden darf, dass der juristische Laie die relevanten Umstände von sich aus mitteilt; der Rechtsanwalt darf sich daher nicht mit dem Vortrag des Klienten begnügen, ...
VwGH: § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG – Vorsteuerausschluss für Wohnmobil?
Gesetze: § 12 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, innergemeinschaftlicher Erwerb, Wohnmobil, Vorsteuerabzug, Vorsteuerausschluss, Kleinbus
Die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG schließt nur Pkw und Kombi vom Vorsteuerabzug aus; Wohnmobile sind Spezialfahrzeuge, die überwiegend für Schlaf- oder Aufenthaltszwecke ausgestattet sind; da sie weder "ausschließlich" noch "vorwiegend" der "Beförderung" von Personen dienen und auch ...
VwGH: Strafe wegen Störung der Nachtruhe durch Silierarbeiten (nach dem Tir LPolG)
Gesetze: § 1 Tir LPolG, § 5 Tir LPolG
Schlagworte: Tiroler Polizeirecht, Schutz vor Störungen durch Lärm, Wirtschaftsführung in der Land- und Forstwirtschaft
Entscheidend ist, dass die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von nicht beteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden; dies gilt insbesondere für den Zeitraum von 22 Uhr in der Nacht bis 6 Uhr in der Früh, in der die Bevölkerung ihrem ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
