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OGH: Zur Frage der Zulässigkeit einer unwiderruflichen Vollmacht
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Widerruf, Verzicht
Trotz zulässig vereinbarten Verzichts ist aus wichtigen Gründen ein Widerruf der Vollmacht jederzeit möglich
OGH: Stärkere Betriebsbremsung eines Elektrofahrzeugs (aufgrund entgegenkommendem Klein-LKW) als außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG?
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Haftungsbefreiung, außergewöhnliche Betriebsgefahr, stärkere Betriebsbremsung eines Elektrofahrzeugs, Rekuperation
Der Zweitbeklagte führte eine verkehrsbedingte, kontrollierte und gleichmäßige (wenngleich mit einer Verzögerung von 3 m/s2 stärkere) Betriebsbremsung bei geringer Ausgangsgeschwindigkeit durch; er reagierte unverzüglich auf den entgegenkommenden Klein-LKW und setzte nach der automatisch ...
OGH: „Schockschmerzengeld“ für Stiefeltern?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 139 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengel, Schockschmerzengeld, ideeller schaden, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkind, familiäres Verhältnis, Tod eines Minderjährigen
Besteht ein „familiäres Verhältnis“ und ersetzt der Stiefvater den leiblichen Vater des Minderjährigen, so ist er ein Angehöriger mit Anspruch auf „Schockschmerzengeld“
VwGH: Kommunalsteuer für zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers an GmbH
Gesetze: § 1 KommStG, § 2 KommStG, § 22 EStG
Schlagworte: Kommunalsteuer, GmbH, Alleingesellschafter, Geschäftsführer
Der von der abgabepflichtigen GmbH angestrebten Gleichstellung eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers mit einem Einzelunternehmer steht das Trennungsprinzip entgegen
OGH: Zur Gewährleistung
Gesetze: § 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 1375 ABGB, Art 3 Verbrauchsgüterkauf-RL
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Mangel, erfolglose Verbesserung, Wandlung, Preisminderung, Klagsänderung, Gewährleistungsfrist, Unterbrechung, deklaratorisches Anerkenntnis
Der Gewährleistungsberechtigte kann selbst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist das rechtzeitig erhobene Wandlungsbegehren durch ein nachträgliches (gegebenenfalls hilfsweise gestelltes) Preisminderungsbegehren ergänzen
OGH: Zum Mitverschulden iSd § 1304 ABGB
Gesetze: § 1304 ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Mitverschuldenszusammenhang, Schutzgesetzverletzung
Es unterliegen nur jene Schäden der Teilung, derentwegen das Verhalten des Geschädigten als unvorsichtig bzw sorglos anzusehen ist
VwGH: Altastenbeitrag – Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 1 ALSAG
Gesetze: § 10 ALSAG
Schlagworte: Altlastenbeitrag, Abfall, Feststellungsbescheid, Bindungswirkung
Ein Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 1 ALSAG entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Altlastenbeitrages
VwGH: Verlust des Aufenthaltsrechtes iSd § 13 Abs 2 AsylG 2005
Gesetze: § 13 AsylG 2005, § 2 AsylG 2005
Schlagworte: Verlust des Aufenthaltsrechtes, straffällig
Der Verlust des Aufenthaltsrechts tritt in den in § 13 Abs 2 AsylG 2005 genannten Fällen ex lege ein
