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OGH: Regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken iSd § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken, Pensionist, Geschäftszwecke
Der Beklagte hält sich in der 30 m2 großen aufgekündigten Wohnung (bestehend aus einem Raum samt Küchenzeile und Nebenräumen) unter der Woche täglich ab etwa 9:30 Uhr bis abends auf; er ist seit 2013 in Pension und nützt die aufgekündigte Wohnung für seine nunmehrige selbständige ...
OGH: § 21 Abs 3 WEG 2002 – Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten (hier: bewusst unrichtige Fertigstellungsanzeigen an Baupolizei)
Gesetze: § 21 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Auflösung des Verwaltungsvertrags, grobe Vernachlässigung der Verwalterpflichten, bewusst unrichtige Fertigstellungsanzeigen an Baupolizei
Das Rekursgericht qualifizierte die Vorgangsweise des Geschäftsführers der Erstantragsgegnerin als gravierenden Vollmachtsmissbrauch gegenüber allen Eigentümern, weil ihm klar sein habe müssen, dass er mit den unrichtigen Fertigstellungsanzeigen keineswegs im Interesse der Eigentümer gehandelt ...
OGH: Sicherstellung bei Bauverträgen – zur Frage der Fristsetzung bzw Nachfristsetzung nach § 1070b ABGB
Gesetze: § 1170b ABGB, § 918 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Sicherstellung bei Bauverträgen, Fristsetzung, Nachfristsetzung, Vertragsaufhebung
Die zur Nachfristsetzung nach § 918 ABGB entwickelte Rsp ist auch auf beide Fristen des § 1170b ABGB anwendbar; daraus folgt nicht nur, dass es im Fall der (Nach-)Fristsetzung auf die im konkreten Fall objektiv angemessene Frist (für die Leistung oder für deren Nachholung) ankommt und bei ...
OGH: Zur „Verwendung“ iSd § 2 KHVG (Entladen eines Mischwagens)
Gesetze: § 1 EKHG, § 2 KHVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Beladen, Entladen, Verwendung, Betonmischwagen, Betonpumpe, ortsgebundene Kraftquelle
Der Weitertransport von Beton aus einem Mischwagen in den Zwischenbehälter eines weiteren Mischwagens mit Betonpumpe und bis zur Entladestelle ist Entladung des Mischfahrzeugs und nicht Entladung des Betonpumpenfahrzeugs, welches hier als ortsgebundene Kraftquelle verwendet wurde
OGH: „Kündigungsentschädigung“ des Hausverwalters?
Gesetze: § 21 WEG 2002, § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Kündigung, Entschädigung
Anerkannt ist, dass insoweit ein Unternehmensbrauch besteht, als dem Verwalter bei Auflösung des Verwaltungsvertrags für die anlässlich der Übergabe der Verwaltung entstehende Mehrarbeit eine Entschädigung zusteht; für diese Mühewaltung gebührt mangels anderer Vereinbarung ein nach den ...
OGH: Unfallversicherung – zur Frage, ob ein rechtzeitig vor Ablauf der 4-jährigen Risikobegrenzungsfrist gestellter Neubemessungsantrag erfolgreich sein kann, wenn die Verschlechterung erst nach Fristablauf eingetreten ist
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Neubemessungsantrag, Vierjahresfrist, Verschlechterung nach Fristablauf
Maßgeblich ist der Invaliditätsgrad bis maximal zum Ablauf der hier vereinbarten Vierjahresfrist; eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen und daher der Invaliditätsgrad zu einem späteren Zeitpunkt, etwa der aktuelle Invaliditätsgrad, unerheblich
OGH: Zur Frage, ob eine Entschädigungsbürgschaft im Zweifel als Ausfallsbürgschaft zu verstehen ist
Gesetze: § 1348 ABGB, §§ 1346 ff ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Entschädigungsbürgschaft, Ausfallsbürgschaft
Es handelt sich bei der Entschädigungsbürgschaft im Zweifel um eine Ausfallsbürgschaft; da § 1348 ABGB eine Auslegungsregel ist, steht es den Vertragspartnern aber frei, eine sofortige Inanspruchnahme des Rückbürgen oder einfache Subsidiarität zu vereinbaren
OGH: Heuballen entladen von LKW als Betriebsvorgang iSv § 1 EKHG?
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Entladen eines LKW, Heuballen, Gefahrenzusammenhang
Der Kläger wurde von einem Heuballen getroffen, den ein Arbeitskollege, den kein Verschulden trifft, beim Entladen eines LKW von der Ladefläche geworfen hatte; die Auffassung der Vorinstanzen, dass hier kein Gefahrenzusammenhang bestehe, ist durch die Rsp gedeckt
