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OGH: Unzulässigkeit des Rechtswegs iZm Frage, ob eine Abgabenforderung als Insolvenzforderung zu qualifizieren ist?
Gesetze: §§ 102 ff IO, § 110 IO, § 224 BAO, § 16 IO, § 14 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Geltendmachung der Forderungen, ordentlicher Rechtsweg, Abgabenforderung, Insolvenzforderungen, Haftungsbescheid
Der Streit über die Frage, ob eine Abgabenforderung als (allenfalls bedingte oder betagte) Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, ist einem Rangstreit iSv § 110 Abs 3 IO gleichzuhalten und gehört daher auf den Rechtsweg
OGH: § 302 StGB – Unterlassung der exekutiven Eintreibung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge
Gesetze: § 302 StGB, § 153 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Sozialversicherungsbeiträge, exekutive Eintreibung, Beamter, Untreue
Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte iSd § 74 Z 4 StGB; Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auf Basis der vorgeschriebenen ...
OGH: Zur Parteistellung im Obsorgeverfahren
Gesetze: § 178 ABGB, § 181 ABGB, § 204 ABGB, § 209 ABGB, § 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, minderjähriges Kind, Entziehung der Obsorge, Übertragung auf den Kinder- und Jugendhilfeträger, Parteistellung, Eltern, Großeltern, Pflegeeltern
§ 178 ABGB verschafft auch den nicht obsorgeberechtigten Elternteilen, den Großeltern und den Pflegeeltern Parteistellung im Verfahren auf Entzug der Obsorge und Übertragung auf den KJHT
OGH: Anmerkung des Streits nach § 66 GBG
Gesetze: § 66 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung des Streits, strafgesetzlich verbotene Handlung, Einverleibung
Zwischen der Einverleibung und der angezeigten strafbaren Handlung muss ein Zusammenhang bestehen, der aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Ungültigkeit der Einverleibung unmittelbar nach sich ziehen würde
OGH: Zur Frage, ob ein Unternehmer für eine rechtswidrige Handlung eines Beauftragten auch dann einzustehen hat, wenn ein Eingriff in fremde Urheberrechte iZm einer Überschreitung des erteilten Auftrags erfolgt ist
Gesetze: § 81 UrhG, § 74 UrhG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Unterlassungsanspruch, Unternehmerhaftung, Überschreitung des erteilten Auftrags
Nach dem Zweck der Unternehmerhaftung, dem Unternehmensinhaber zum Ausgleich für den nutzbringenden Einsatz betrieblicher Hilfspersonen auch das damit verbundene Risiko aufzubürden, findet seine Verantwortung erst dort ihre Grenze, wo der Beauftragte bloß „gelegentlich“ seiner Tätigkeit, dh ...
OGH: KSÜ – zum anzuwendenden Recht bei Änderung der Obsorge nach § 180 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 180 ABGB, Art 5 KSÜ, Art 15 KSÜ, Art 16 KSÜ
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Kindschaftsrecht, Obsorge, Entzug, Übertragung, anzuwendendes Recht, Kinderschutzübereinkommen
Gem Art 15 Abs 1 KSÜ wenden die österreichischen Gerichte bei Ausübung ihrer Zuständigkeit auf Maßnahmen der elterlichen Verantwortung österreichisches Recht an
OGH: Unterhaltsverwirkung iSd § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB iZm ehewidriger Beziehung?
Gesetze: § 94 ABGB, § 68a EheG, § 74 EheG, § 49 EheG, § 393 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Verwirkung, ehewidrige Beziehung, Zerrüttung, Rechtsmissbrauch, schwere Verfehlung, Zwischenurteil
Eine erst nach Zerrüttung vom unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgenommene Beziehung wurde dann als keine derart krasse Eheverfehlung gesehen, die seinen Unterhaltsanspruch verwirkte, wenn angesichts des vorausgehenden Verhaltens des unterhaltspflichtigen Ehegatten die Aufrechterhaltung seiner ...
OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine analoge Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen auf nach dem 31. 12. 2001 abgeschlossene Mietverhältnisse über Superädifikate in Betracht kommt
Gesetze: § 1 MRG, § 435 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Superädifikate, Geschäftsräumlichkeiten, Kündigungsschutz
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass mit der Neufassung des § 1 Abs 4 MRG seit 1. 1. 2002 „Ein- oder Zwei-Objekt-Häuser“ von der Anwendung der Bestimmungen des MRG vollständig ausgenommen sind, derartige Häuser als Superädifikate also wohl nicht mehr den Kündigungsschutz iSd analogen ...
