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OGH: Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens – zur Haftung der Betreiberin eines Einkaufszentrums
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Sorgfaltspflicht, Einkaufszentrum, Toilettenanlage, rutschige Fliesen, Benützungsbewilligung, Warnschild, Behauptungs- und Beweislast
Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die zuständige Behörde bzw die Erfüllung ihrer Auflagen bedeutet nicht notwendig, dass der Inhaber einer Anlage keine weiteren Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefahren zu treffen hat; insbesondere befreit ihn eine einmal ...
VwGH: Nachsicht iSd § 236 BAO bzw Rückzahlungsanspruch iZm zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer (eimer deutschen GesbR)?
Gesetze: § 236 BAO, § 12 UStG
Schlagworte: Umsatzsteuer, Vorsteuer, Reverse-Charge, zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, Nachsicht, Rückzahlungsanspruch
Aus dem Urteil des EuGH vom 26. April 2017, C-564/15, Tibor Farkas, folgt, dass es auch in Reverse-Charge-Fällen Konstellationen geben kann, in denen der Erwerber seinen Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Steuerverwaltung geltend ...
VwGH: Auslegung eines Antrages
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Auslegung eines Antrages, Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt idR keine grundsätzliche Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Nachsicht iSd § 236 BAO iZm überlanger Verfahrensdauer?
Gesetze: § 236 BAO
Schlagworte: Nachsichtsverfahren, überlange Verfahrensdauer
Die Dauer des Nachsichtsverfahrens nach § 236 BAO kann nicht dazu führen, dass gerade dadurch die Voraussetzungen für die Nachsicht einer Abgabe herbeigeführt werden
VwGH: § 9 Abs 7 VStG – Solidarhaftung der juristischen Person
Gesetze: § 9 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Solidarhaftung der juristischen Person, Straferkenntnis
Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs 7 VStG nicht im Spruch enthält, eine Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht in Betracht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung beim Europäische Zahlungsbefehl
Gesetze: Art 14 EuMahnVO, Art 18 EuMahnVO, Art 20 EuMahnVO, § 7 Abs 3 EO
Schlagworte: Europäisches Mahnverfahren, Zahlungsbefehl, Zustellmangel, Zustellnachweis, unvollständig ausgefüllter Internationaler Rückschein, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
Bei einem Zustellmangel ist der Europäische Zahlungsbefehl nicht nach Art 20 EuMahnVO aufzuheben, sondern die Vollstreckbarkeitsbestätigung gem § 7 Abs 3 EO
