News
OGH: Verpflichtung des Vermieters zum Einbau eines Fehlerstromschutzschalters 30 mA?
Gesetze: § 3 MRG, § 7a ETV 2010
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Brauchbarkeit, Gesundheitsgefährdung, Fehlerstromschutzschalter 30 mA, Gegenbeweis
Der Umstand allein, dass entgegen der Bestimmung des § 7a ETV 2010 in der Wohnung anstelle eines Fehlerstromschutzschalters mit einem Nennfehlerstrom von maximal 30 mA ein solcher mit maximal 100 mA montiert ist, begründet die Gefährlichkeit der Anlage noch nicht; allerdings ist es bei ...
OGH: Miteigentum iZm Kündigung / Übergabsauftrag
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 567 ZPO, § 571 ZPO, § 833 ABGB, § 1116 ABGB, § 1090 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Kündigung, Übergabsauftrag, Aktivlegitimation, Mehrheit, sämtliche Miteigentümer
Dem von Teilen der Rsp aufgestellten Erfordernis der Mitwirkung sämtlicher Miteigentümer an der Kündigung schließt sich der erkennende Senat auch für Fälle eines Übergabsauftrags nicht an; es ist an der Rsp festzuhalten, wonach die Mehrheit allein aktiv legitimiert ist; die dabei entwickelten ...
OGH: Amtswegige Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG
Gesetze: § 9 AHG, §§ 63 ff ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, amtswegige Delegierung, Verfahrenshilfeantrag
Ist der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG erfüllt, so gilt das auch für die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag
OGH: Überfahren einer alkoholisiert am Boden liegenden Person im Zuge des Ausparken bei Nacht auf unbeleuchteten Parkplatz eines Festivalgeländes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 76 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Ausparken, Überfahren eines Alkoholisierten, Mitverschulden
Die Lenkerin hätte sich zwar eines Einweisers bedienen müssen, da sie aufgrund des Zusammenspiels von totem Winkel und beschränkter Ausleuchtung keine volle Sicht auf die Fahrbahn hatte und auch die Parksensoren nicht gewährleisteten, dass sie alle denkbaren Hindernisse wahrnahm; ihr ist ...
OGH: „Sonstige Räumlichkeiten“ iSd § 13 Abs 5 WGG
Gesetze: § 13 WGG, § 14 WGG, § 16 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Überlassung von sonstigen Räumlichkeiten, angemessenes Entgelt, Mietzins, Studentenwohnheim
Im Zusammenhang mit der Entgeltbestimmung des § 13 Abs 5 WGG und der Verwendungsregel des § 14 Abs 8 WGG ist das Überlassen von Wohnraum im Rahmen eines Heims der Überlassung einer Wohnung gleichzustellen und nicht dem Begriff der „sonstigen Räumlichkeit“ zu unterstellen; das Rekursgericht ...
OGH: § 61 VersVG – zur Frage nach dem Beweismaß, für den vom Versicherer zu erbringenden Nachweis der Ursächlichkeit eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers für den Eintritt des Versicherungsfalls
Gesetze: § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Risikoausschluss, Vorsatz, grob fahrlässig, Behauptungspflicht, Beweislast, Kausalität
Die Beklagte hat mit ihrem Prozessvorbringen den Standpunkt vertreten, dass das Hinterlegen des Fahrzeugschlüssels im unversperrten Tankdeckel als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls zu werten sei und sie hat dem Einwand der Klägerin, der Diebstahl sei möglicherweise durch ...
OGH: Anwendung des AHG auf Unterlassungsansprüche?
Gesetze: § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Unterlassungsansprüche
Dass Gerichte (im Hoheitsbereich) dem Rechtsträger ein Unterlassen auftragen, ist ausgeschlossen, weil dies dem Gewaltenteilungsprinzip (und bei gerichtlichen Handlungen der richterlichen Weisungsungebundenheit) widersprechen würde
OGH: § 1325 ABGB iZm Mobbinghandlungen?
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Gesundheitsverletzung, Mobbinghandlungen
Eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist ebenso wenig eine Gesundheitsverletzung, wie psychische Beeinträchtigungen, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen bestehen
