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OGH: Zur Abgrenzung zwischen Schiedsvertrag und Schiedsgutachtervertrag
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsvertrag, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Schiedsgutachtervertrag, Auslegung, Anfechtung, Nichtigerklärung
Das Ziel der Streitteile, erst aufgrund des Ergebnisses des Schiedsgutachtens eine gütliche, also prozessvermeidende Einigung zu finden, spricht dafür, dass das Gutachten erst die (verbindliche) Grundlage für ihre eigene weitere Entscheidung bilden soll
OGH: Widerstand gegen die Staatsgewalt iSd § 269 StGB
Gesetze: § 269 StGB
Schlagworte: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Amtshandlung
Das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB wird bei uno actu erfolgter Hinderung mehrerer amtshandelnder Beamter, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, nur ein mal verwirklicht
OGH: Zur Frage, ob eine Verjährung des Unterhaltsherabsetzungsanspruchs auch eintritt, wenn der Unterhaltsberechtigte für diesen Zeitraum noch Exekution führen kann
Gesetze: § 231 ABGB, § 1480 ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsherabsetzungsanspruch, Verjährung, Exekution
Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs zustehende künftige Unterhaltsforderungen verjähren grundsätzlich in drei Jahren; nur wenn der Unterhaltsberechtigte seine bereits titulierten Ansprüche fristgerecht exekutiv geltend macht, unterbricht er damit die ...
OGH: Zum Lagezuschlag gem § 16 Abs 3 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 3 RichtWG, § 4 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwert, Normwohnung, Lagezuschlag, Innenstadt, Wien, Ermittlung des Grundpreises, Erstbezug nach Generalsanierung, Telefon, Telekabel, Waschmaschine, Gegensprechanlage
Ist das Auffinden von Vergleichsdaten für Grundpreise für unbebaute Liegenschaften in der bewertungsgegenständlichen Gegend unmöglich, so kann auf Transaktionsdaten von Liegenschaften zurückgegriffen werden, deren Bebauung keinen wirtschaftlichen Wert mehr darstellt
OGH: Zur Verzinsung des Kaufpreises für GmbH-Anteile
Gesetze: § 352 UGB, § 1000 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Kaufpreis für GmbH-Anteile, Geschäftsanteil, Veräußerung, Abtretung, Zinsen, Verzinsung, Zinssatz, Zahlungsverzug
Für den von einem GmbH-Gesellschafter an den Mitgesellschafter zu leistenden Kaufpreis für die Abtretung seiner Geschäftsanteile sind keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten, außer beide Gesellschafter betreiben ein Unternehmen, zu dessen Betrieb der Erwerb und die Veräußerung von ...
OGH: Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iZm jahrelangen Affären
Gesetze: § 55 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, (verheimlichte) jahrelange Affären, Aufteilungsverfahren
Zwar sind die wiederholten Kontakte zu anderen Frauen und damit die beharrliche Verletzung der Treuepflicht des Mannes zu berücksichtigen, jedoch steht fest, dass er diese vor seiner Frau zu verheimlichen versuchte und seine Freundinnen fernbleiben mussten, wenn sie anwesend war; die eheliche ...
OGH: Zur Vorsorgevollmacht
Gesetze: § 284f ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 1008 ABGB
Schlagworte: Vorsorgevollmacht, Einzelvollmacht, Spezialvollmacht, Gattungsvollmacht, ordentlicher Wirtschaftsbetrieb, Annahme einer Erbschaft, Abgabe einer unbedingten Erbserklärung
Soweit sich eine Vorsorgevollmacht auf Angelegenheiten bezieht, für die nach § 1008 Satz 2 ABGB an sich eine Einzelvollmacht erforderlich wäre, kann diesem Erfordernis dadurch Genüge getan werden, dass im Rahmen einer allgemeinen Vollmacht die Gattung dieser Angelegenheiten angeführt wird
OGH: Einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO zur Sicherung des Anspruchs nach § 8 Abs 2 MRG
Gesetze: § 8 MRG, § 381 EO
Schlagworte: Mietrecht, Exekutionsverfahren, Umfang des Benützungsrechts, einstweilige Verfügung, Zutritt zur Wohnung, vorübergehende Benützung und Veränderung des Mietgegenstandes, Nässeschaden, Sicherungsmaßnahmen, Interessenabwägung
Der für die Antragsgegnerin zweifellos belastenden Einschränkung der Nutzung ihrer Wohnung (Bad und WC) sind die nach dem bescheinigten Sachverhalt konkret gegebenen Gefahren im Fall der Unterlassung der Sicherungsmaßnahmen gegenüberzustellen; ohne Öffnung der Decke besteht die Gefahr, dass ...
