News
VwGH: Verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung – zur Frage, ob und in welcher Art und Weise Anspruchszinsen bei der Festsetzung des Verspätungszuschlages zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 135 BAO, § 205 BAO, § 20 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung, Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen
Die Anspruchszinsen nach § 205 BAO lassen die Möglichkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung unberührt; aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen der Anspruchszinsen und der Verspätungszuschläge, kommt eine Anrechnung der ...
VwGH: Zur Frage der Verhängung von Einzelstrafen oder einer Gesamtstrafe
Gesetze: § 22 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Zusammentreffen von strafbaren Handlungen, Einzelstrafen, Gesamtstrafe, fortgesetztes Delikt, Dauerdelikt
IdR kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht; allerdings kann auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Handlungseinheit ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Wirkung der Abschaffung des Pflegeregresses auf Zwangspfandrechte
Gesetze: § 330a ASVG, § 707a ASVG, §§ 39 f EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Abschaffung des Pflegeregresses, Übergangsbestimmung, Zwangspfandrecht, Löschung, Einstellung des Exekutionsverfahrens, Einstellungsgrund
Die Anordnung des § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, schafft einen selbständigen, von den Vorschriften der EO unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund
VwGH: Zum Anspruch auf subsidiären Schutz gem § 8 AsylG 2005 iVm der Statusrichtlinie
Gesetze: § 8 AsylG 2005, Status-RL, Art 3 EMRK
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, innerstaatliche Fluchtalternative, reale Gefahr
Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung (iZm Einbringung außerhalb der Amtsstunden gem § 20 GO-BVwG)
Gesetze: § 46 VwGG, § 20 GO-BVwG, § 1332 ABGB
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Überwachungspflicht, Bundesverwaltungsgericht, Versäumung der Frist, kein minderer Grad des Versehens
Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag war der vom Rechtsvertreter mit der Abfertigung des Revisionsschriftsatzes beauftragten Mitarbeiterin das Erfordernis der Einbringung der Revision vor 15.00 Uhr nicht bekannt; es hätte daher einer entsprechenden Unterweisung durch den Rechtsvertreter ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 36 Abs 2 AußStrG – Rechtsmittel iZm Verweigerung zur Erlassung eines Teilbeschlusses?
Gesetze: § 36 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Teilbeschluss, Rechtsmittel
Die (implizite) Verneinung der Zulässigkeit eines Teilbeschlusses durch das Rekursgericht ist nicht bekämpfbar
