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OGH: Antrag auf Feststellung der offenkundigen Unangemessenheit des Fixpreises nach § 15d WGG
Gesetze: § 15d WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Preis bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum, offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises, freifinanzierte gleichartige Objekte, Wertermittlung, Sachverständige
Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen – wie hier für Ermittlung des ortsüblichen Preises für freifinanzierte gleichartige Objekte – keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner ...
OGH: Zahlung auf das von einem Verwalter nach § 20 Abs 6 WEG 2002 eingerichtetes Anderkonto
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 31 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Zahlung auf Anderkonto, Eigentümergemeinschaft, Eigenkonto
Mit der Zahlung auf das von einem Verwalter nach § 20 Abs 6 WEG 2002 eingerichtete Anderkonto wird die Leistung – anders als bei einem Eigenkonto – formell nicht an die Eigentümergemeinschaft, sondern an den Verwalter erbracht
OGH: Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG
Gesetze: § 27 KHVG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, Ablehnungserklärung
Zwar regelt § 27 Abs 1 KHVG, dass die Verjährung des Schadenersatzanspruchs des geschädigten Dritten gegen den Versicherer spätestens zehn Jahre nach dem Schadensereignis endet; allerdings ist diese Frist keine absolute Höchstfrist, sondern unterliegt der Hemmung bzw Unterbrechung, auch der ...
OGH: Zur Pistensicherungspflicht (iZm Kollision mit einer außerhalb der Piste befindlichen Beschneiungsanlage)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistenbetreiberhaftung, Pistensicherungspflicht, außerhalb der präparierten Piste befindliche Beschneiungsanlage
Die Piste ist im vorliegenden Fall ein an einem Hang geführter Schiweg; sie selbst ist zwar flach, wird aber auf der linken (westlichen) Seite vom Abhang und auf der rechten (östlichen; dort wo sich die Beschneiungslanze samt Elektrant befindet) vom aufsteigenden Hang begrenzt; derjenige, dem an ...
OGH: § 52 Abs 1 Z 6 iVm § 20 Abs 3 WEG 2002 – zur Frage, ob es für die Überprüfung einer Ausgabe in der Jahresabrechnung darauf ankommt, dass es aufgrund eines rechtswirksamen Vertrags tatsächlich zu einem Leistungsaustausch zwischen der Eigentümergemeinschaft und einem Dritten gekommen ist oder – iSd Zu- und Abflussprinzips – bereits die Zahlung an den Dritten aufgrund des Vertrags genügt, der Leistung des Dritten daher keine gesonderte Bedeutung zukommt
Gesetze: § 34 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, Überprüfung, Leistungsaustausch
Für die Überprüfung einer Ausgabe in der Jahresabrechnung kommt es maßgeblich darauf an, dass es zu einem auf einem rechtswirksamen Vertrag zwischen Eigentümergemeinschaft und einem dritten Unternehmer beruhenden Leistungsaustausch gekommen ist
OGH: § 61 VersVG – grobe Fahrlässigkeit im Bereich des Versicherungsvertragsrechts
Gesetze: § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, grobe Fahrlässigkeit
Der Kläger hatte vor der Eisenbahnkreuzung angehalten, weil die Verkehrssichtsignalanlage „Rot“ zeigte; als ein hinter dem Kläger stehender Fahrzeuglenker die Hupe betätigte, fuhr der Kläger in die Eisenbahnkreuzung ein, obwohl die Verkehrssichtsignalanlage immer noch „Rot“ anzeigte und ...
OGH: Schadenersatz für den behinderungsbedingten Pflegemehraufwand eines Kindes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pflege von Verletzten durch Familienangehörige, behinderungsbedingter Pflegemehraufwand, Kind
Wie viel der Geschädigte einer Pflegekraft über das objektiv Erforderliche hinaus zusätzlich fiktiv zu bezahlen bereit wäre, ist nicht maßgeblich; der gesamte zeitliche Betreuungsaufwand der Klägerin konnte das Ausmaß von 24 Stunden pro Tag niemals überschreiten; in diesem Zeitraum wurde sie ...
VwGH: AHS – zu den Anforderungen einer vorwissenschaftlichen Arbeit im Zuge der Matura
Gesetze: § 18 SchuG, § 34 SchuG, § 37 SchuG, § 71 SchuG, § 7 Prüfungsordnung AHS, § 8 Prüfungsordnung AHS, § 9 Prüfungsordnung AHS, § 14 Leistungsbeurteilungsverordnung
Schlagworte: Matura, AHS, vorwissenschaftliche Arbeit
Die zu erstellende abschließende Arbeit im Bereich der allgemein bildenden höheren Schulen muss keineswegs wissenschaftlichen Anforderungen genügen, sondern ist "auf vorwissenschaftlichem Niveau" zu erstellen; es sollen damit neben umfangreichen Fachkenntnissen auch "vorwissenschaftliche ...
