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Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr in § 82 GmbHG sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter; die Klägerin hätte gegenüber der Bank als Hypothekargläubigerin die Leistung nur bei – hier nicht vorliegender – Kollusion sowie einem bewussten ...

Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG gilt auch im Verlassenschaftsverfahren

Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und begründen einen ...

Die Beklagte hat zwar ihren Mietzins in der Vergangenheit sehr unregelmäßig gezahlt, nun aber – und zwar noch vor Einbringung der Räumungsklage – kurz nach Erhalt der Mahnungen einen funktionierenden Dauerauftrag eingerichtet; die Nachzahlung des einmaligen größeren Rückstands für ...

Durch die Ausfolgung einer räuberisch erlangten (§§ 142 f StGB) und sodann sichergestellten Sache an das Opfer (§ 114 Abs 2 zweiter Satz StPO) wird dessen Rückforderungsanspruch in Betreff des durch die Tat erlangten Vermögenswerts (§ 20 Abs 1 StGB) befriedigt, die Wirkung des Verfalls ...

Auch wirtschaftliche Gründe (wie mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit) können den verfügungsberechtigten Ehegatten zur Wohnungsaufgabe nötigen; ob ihm dann im Einzelfall dennoch die Erhaltung der Wohnung zumutbar gewesen wäre, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu beurteilen; die ...

Auf die Bestimmung des § 1500 ABGB ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen; der Erwerber muss sich vielmehr darauf berufen; dies hat die Beklagte in erster Instanz getan; für den mangelnden guten Glauben des Liegenschaftserwerbers iSd § 1500 ABGB ist dessen Prozessgegner (behauptungs- und) ...

Die Judikatur ist sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Eingriffe in die Bausubstanz eines Hauses als verkehrsüblich hinzustellen; vom insoweit behauptungs- und beweispflichtigen Mieter ist das Vorbringen konkreter Tatsachen zu fordern, die den Schluss auf die Verkehrsüblichkeit der Änderung ...