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VwGH: Zulassungsgründe iSd § 28 Abs 3 VwGG iZm Verfahrensmängel
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Zulassungsgründe, Verfahrensmängel
Es müssen jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Versagung der Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen
Gesetze: Art V NYÜ, § 79 EO, Art 3 Rom I-VO
Schlagworte: Schiedsverfahren, ausländischer Schiedsspruch, Anerkennung, Vollstreckbarerklärung, Exequaturverfahren, Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, Prüfung durch das ordentliche Gericht, anwendbares Recht
Hat das Schiedsgericht entschieden, dass eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt, so ist das staatliche Gericht daran nicht gebunden; es hat die materielle Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach dem anwendbaren Recht selbst zu prüfen
OGH: Zur funktionalen Zuständigkeit für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung
Gesetze: §§ 18 f RpflG, § 164 ABGB
Schlagworte: Pflegschaftsrechnung, Genehmigung der Rechnungslegung, Rechtspfleger, Richter, funktionale Zuständigkeit, Wert des Vermögens
Für die Richterzuständigkeit gem § 19 Abs 2 Z 4 RpflG kommt es darauf an, ob während der Rechnungsperiode das Aktivvermögen zu irgendeinem Zeitpunkt den relevanten Wert von € 150.000.-- überschritten hat
VwGH: Feststellungsantrag hinsichtlich der (Un-)Rechtmäßigkeit der Nichtbetrauung des Beamten mit der Leitung einer näher bestimmten Abteilung
Gesetze: § 56 AVG, § 38 BDG, § 40 BDG
Schlagworte: Feststellungsantrag, Beamtendienstrecht
In dem von der Dienstbehörde initiierten (Verwaltungs-)Verfahren der Abberufung des Mitbeteiligten von seiner Funktion als Leiter der Abteilung Pr 1 alt waren die vom Mitbeteiligten gegen seine Abberufung vorgebrachten Argumente zu prüfen; insofern fehlt es im vorliegenden Fall nicht an einer ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Verbesserung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Gesetze: §§ 84 f ZPO, § 614 ZPO, § 416 EO, Art VI NYÜ
Schlagworte: Schhiedsverfahren, ausländischer Schiedsspruch, Anerkennung, Vollstreckbarerklärung, Exequaturverfahren, Formmangel, Verbesserung, Rekursverfahren
Art IV NYÜ soll den Vollstreckungsgegner davor schützen, durch nicht authentische Schiedssprüche verpflichtet zu werden; dieses Schutzes bedarf er im Verfahren 2. Instanz nicht mehr, wenn er die Existenz des Schiedsspruchs und dessen Echtheit nicht bestreitet
OGH: § 175 ASVG – zur Frage, inwieweit iSe haftungsausfüllenden Kausalität Gesundheitsschäden, die durch einen nicht unter Unfallversicherungsschutz stehenden späteren Unfall als Folge eines Arbeitsunfalls entstanden sind, unmittelbar einem anerkannten Arbeitsunfall zurechenbar sind
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, kausaler Nachschaden
Vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Verletzung als sog kausaler Nachschaden erfasst, wenn sie Folge eines Sturzes ist, der sich aufgrund einer arbeitsunfallbedingten Gangunsicherheit ereignete
