News
OGH: Rechtsgrundlose Leistung an den Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche
Gesetze: § 1431 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, condicitio indebiti, Versicherungsrecht, Lebensversicherung, Rückzahlung, Vinkulierungs- und Pfändungsvereinbarung, gutgläubig verbraucht
Der klagende Versicherer hat der beklagten Versicherungsnehmerin einer Lebensversicherung, nachdem diese den Vertrag vorzeitig gekündigt hatte, den Rückkaufswert ausbezahlt; die Auszahlung erfolgte durch einen Irrtum des Sachbearbeiters der Klägerin trotz bestehender Verpfändung und Vinkulierung ...
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Erfüllungsübernahme und Schuldbeitritt
Gesetze: § 881 ABGB, § 914 ABGB, § 1404 ABGB
Schlagworte: Erfüllungsübernahme, Schuldbeitritt, echter und unechter Vertrag zu Gunsten Dritter, Vertragserrichtungskosten, Kostentragungsklausel
Die von einem Vertragspartner übernommene Verpflichtung zur Zahlung des für die Vertragserrichtung angefallenen Anwaltshonorars ist eine Erfüllungsübernahme, sodass der Kostengläubiger daraus kein unmittelbares Recht auf Bezahlung seiner Kosten gegen den Übernehmer hat
OGH: Haftung iZm notwendigem Einsatz eines Pistenfahrzeugs während der Liftbetriebszeit
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Liftbetreiberhaftung, Pistenfahrzeug, Mitverschulden
Ein Pistengerät, das auf einer von Schifahrern frequentierten Piste bergwärts fährt, stellt eine besondere Gefahrenquelle dar; die Ansicht des Berufungsgerichts, der Lenker des Pistenfahrzeugs hätte aufgrund des Umstands, dass für Schifahrer auf der nur bis zu 10 m breiten Piste ein gefahrloses ...
VwGH: § 25 EStG – Stipendium (für Dissertation) an Universitätsassistenten, welches über die Universität ausbezahlt wird, einkommensteuerpflichtig?
Gesetze: § 25 EStG, § 47 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Lohnsteuer, Stipendium an Universitätsassistent, Dissertation, Projekte Dritter
Das Vorliegen eines Veranlassungszusammenhanges zwischen dem Dienstverhältnis zur Universität und dem Bezug des Stipendiums bejahte das BFG mit der Begründung, dass der Dienstvertrag dem Revisionswerber die Möglichkeit einräume, im Rahmen der Arbeitszeit als Universitätsassistent an seiner ...
OGH: Zum Rücktritt vom Kauf von „Secondhand-Polizzen“
Gesetze: § 3 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Haustürgeschäft, unbefristeter Rücktritt, Versicherungsvertrag, Sittenwidrigkeit, Rechtsmissbrauch, Kauf, Lebensversicherung, Secondhand-Polizzen
Es ist rechtsmissbräuchlich, rund 17 Jahre nach Erfüllung des Kaufvertrags, Jahre nach Abwicklung der zugrundeliegenden Versicherungsverträge und Feststellung, dass sich die Investitionen nicht wie gewünscht entwickelt haben, nun unter Berufung auf die Unterlassung einer entsprechenden Belehrung ...
OGH: Zuspruch eines Affektionsinteresses nach § 1331 ABGB bei Rückschnitt einer den Nachbarn gehörenden Hecke?
Gesetze: § 1331 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Affektionsinteresse, Rückschnitt einer den Nachbarn gehörenden Hecke, besondere Gefühlsbeziehung, vorübergehender Verlust der Funktion
Bezieht sich das behauptete Affektionsinteresse auf den vorübergehenden Verlust der Funktion (also auf ein „allgemeines“ bzw übliches Interesse an) der Sache („bloßer Sachgebrauchsverlust“) ist kein ideeller Ersatz zuzuerkennen
VwGH: Personalmaßnahme gem § 40 Abs 2 iVm § 38 BDG
Gesetze: § 38 BDG, § 40 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Personalmaßnahme, Verwendungsänderung, Versetzung, Organisationsänderung, Abberufung vom Arbeitsplatz, Arbeitsplatzidentität
Es kommt bei Verwendungsänderungen innerhalb ein und derselben Dienststelle darauf an, ob noch auf einem der im Zuge einer Organisationsänderung neu gebildeten Arbeitsplätze mehr als 75 % der bisherigen Arbeitsplatzaufgaben des Beamten zusammengefasst erhalten geblieben sind, weil diesfalls ...
VwGH: Innerstaatliche Fluchtalternative iSd § 11 AsylG 2005
Gesetze: § 11 AsylG 2005
Schlagworte: Innerstaatliche Fluchtalternative
Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen
