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OGH: Zum Pflegegeld für Vertriebene aus der Ukraine
Gesetze: § 3a BPGG, Art 13 MassenzustromRL, Art 28 f StatusRL
Schlagworte: Pflegegeld, Anspruchsberechtigte, Kriegsflüchtling, Ukraine, Personen mit besonderen Bedürfnissen, erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, medizinische Versorgung
Personen, die vorübergehenden Schutz nach der MassenzustromRL genießen, zählen zu dem gem § 3a Abs 2 Z 1 BPGG erfassten Personenkreis und haben daher bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf Pflegegeld
OGH: Zum Rechtsbruch von Inkassoinstituten (§ 1 UWG)
Gesetze: § 1 UWG, § 8 RAO, § 118 GewO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Gewerberecht, unlautere Geschäftspraktiken, Rechtsbruch, Inkassoinstitut, Gewerbeberechtigung, Betreibung, Schadenersatzforderung, unbestrittene Forderung, Rechtsanwalt, Parteienvertretung
Inkassoinstitute dürfen gem § 118 Abs 3 GewO eine Schadenersatzforderung erst dann zur Einziehung übernehmen, wenn diese unbestritten ist
OGH: Zum Wohlverhaltensgebot des § 159 ABGB (iZm Bekämpfung des ausgedehnten vorläufigen Kontaktrechts des Vaters)
Gesetze: § 159 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kontaktrecht, Wohlverhaltensgebot, Beschimpfung, Einleitung zahlreicher Verfahren gegen Elternteil und dessen Eltern
Aufgrund des Wohlverhaltensgebots des § 159 ABGB ist jeder Elternteil verpflichtet, zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des minderjährigen Kindes zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung ...
OGH: Zum Risikoausschluss für grobe Fahrlässigkeit in der Haftpflichtversicherung
Gesetze: § 152 VersVG, Art 7 AHVB, Abschn A Z 3 EHVB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Vorsatz, grobe bewusste Fahrlässigkeit, Sorgfaltsmaßstab, Sachverständiger, Arzt, Kunstfehler
Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Abschn A Z 3 EHVB setzt nicht das Kennenmüssen, dh einen grob fahrlässigen Verstoß gegen Vorschriften voraus, sondern einen bewussten, dh vorsätzlichen Verstoß; der VN muss das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise haben
OGH: Zur Unterscheidungskraft bei „sonstigen Marken“
Gesetze: § 4 MSchG, § 16 MSchG, § 23 PAV
Schlagworte: Markenrecht, Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke, sonstige Marke, Kombination von Bestandteilen, komplexe Marke, Registrierung, Unterscheidungskraft
Einer Marke, die aus einer Kombination von Bestandteilen besteht, von denen jeder in Bezug auf die fraglichen Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft hat, fehlt die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen
OGH: Zur Ausgeschlossenheit im Rechtsmittelverfahren
Gesetze: § 43 StPO
Schlagworte: Ausschließungsgrund, Ausgeschlossenheit, Richter, Vorbefasstheit, Rechtsmittelverfahren, erste Instanz, Einspruch gegen Anklageschrift, Freispruch
Die (abweisende) Entscheidung über einen Anklageeinspruch hinsichtlich eines in erster Instanz rechtskräftig freigesprochenen Sachverhaltskomplexes führt nicht zur Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 3 StPO analog im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich gegen denselben Angeklagten ergangener ...
OGH: Zum Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung in der Insolvenz des VN
Gesetze: § 157 VersVG, § 48 IO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Insolvenzverfahren, Haftpflichtversicherung, Deckungsanspruch, Absonderungsrecht, Geschädigter, Anmeldung, Bestreitung, Prüfungsprozess
Die Prüfung des geltend gemachten Absonderungsanspruchs erfordert - bei dessen Bestreitung durch den Insolvenzverwalter und/oder der als Nebenintervenientin beigetretenen Versicherung - auch die Beurteilung des Bestehens der Sondermasse, also des Deckungsanspruch des Schuldners gegenüber seiner ...
OGH: Rechtsschutzversicherung – deklaratorisches / konstitutives (Teil-)Anerkenntnis des Deckungsanspruchs
Gesetze: §§ 1375 ff ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, deklaratorisches / konstitutives Anerkenntnis des Deckungsanspruchs, Feststellungsklage
Der Anerkenntnisvertrag (konstitutives Anerkenntnis) muss grundsätzlich als zweiseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt oder wenigstens für ihn bestimmt und von ihm (zumindest schlüssig) angenommen werden; auch wenn daher die Beklagte mit ihrer Deckungszusage ein ...
