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OGH: § 88 EheG – gerichtliche Anordnung hinsichtlich der Benützung der Dienstwohnung
Gesetze: § 88 EheG, §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, gerichtliche Anordnung hinsichtlich der Benützung der Dienstwohnung
Mangels Zustimmung des Dienstgebers bzw des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers ist eine Zuweisung der Dienstwohnung an die Frau ausgeschlossen; ihr dahingehender Antrag wurde somit zu Recht abgewiesen, ohne dass näher darauf eingegangen werden muss, dass das Begehren, ...
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit sich die Abschaffung des Pflegeregresses nach § 330a iVm § 707a ASVG nicht nur auf direkte – etwa auch auf § 49 Abs 3 und 4 K-KJHG gestützte – Regressprozesse des (vorläufigen) Kostenträgers, sondern indirekt auch auf die Beurteilung von Unterhaltsansprüchen nach § 231 ABGB auswirkt
Gesetze: § 231 ABGB, § 330a ASVG, § 707a ASVG, § 49 K-KJHG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, sozialpädagogische Wohngemeinschaft, Pflegeregress, Kostenträger
Vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ...
OGH: Geltendmachung von Erhaltungsarbeiten iSd § 14a WGG
Gesetze: § 14a WGG, § 3 MRG, § 37 MRG, § 1096 ABGB, § 22 WGG, § 39 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Erhaltung, Klagebegehren, ordentlicher Rechtsweg, außerstreitiges Verfahren
Zum Umfang der Erhaltungspflicht kann grundsätzlich auch im Anwendungsbereich des WGG auf die zu § 3 MRG ergangene Rsp zurückgegriffen werden; auch noch im Rekursverfahren stützen sich die Kläger auf die Entscheidung zu 8 Ob 610/86, in der aber ausschließlich Pflichten des Bestandgebers nach ...
OGH: Gerichtliche Kündigung gem § 33 MRG – zur Individualisierung des Kündigungsgrunds
Gesetze: § 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, gerichtliche Kündigung, Kündigungsgrund, Tatsachenbehauptungen
Enthält ein Kündigungsgrund – wie der vom Kläger herangezogenen § 30 Abs 2 Z 3 MRG – mehrere Tatbestände, muss der geltend gemachte Tatbestand in der Aufkündigung konkretisiert werden; für die Frage, was als Kündigungstatbestand geltend gemacht wurde, kommt es nur auf diese ...
OGH: HKÜ – zur Frage, ob ein Rückführungshindernis vorliegt, solange ein Asylverfahren des Kindes und seiner Mutter anhängig ist, und ob ein anhängiges Asylverfahren einen berechtigten Grund darstellt, die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit auszuschließen
Gesetze: Art 13 HKÜ, § 2 UVG, Art 33 GFK
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Rückführung, schwerwiegende Gefährdung, Asylverfahren
Die rechtliche Unzulässigkeit der Rückführung und damit auch die Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland kann daraus resultieren, dass im Verwaltungsverfahren auf der Grundlage der aktuellen Situation im Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde; die bloße Anhängigkeit ...
OGH: Amtshaftung iZm § 162 Abs 1 ABGB – zur Frage, ob die Grenzschutzbeamten verpflichtet sind, das Vorliegen der Zustimmung des Obsorgeberechtigten zur Ausreise der Minderjährigen zu überprüfen
Gesetze: § 162 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Familienrecht, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Obsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Disposition der Reisedokumente
Ein Verbot der (unbegleiteten) Ausreise eines Minderjährigen wird durch § 162 Abs 1 ABGB entgegen der Ansicht der Kläger nicht normiert; nicht nachvollziehbar ist daher, warum es einen Verstoß von Organen der Beklagten gegen diese Bestimmung begründen soll, weil die Tochter der Kläger unter ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch gem § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachträglicher Gebrauch, Bauordnungswidrige Einrichtungen
Bauordnungswidrige Einrichtungen – wie der vom Beklagten vorgenomme Einbau einer nicht konsensfähigen Wohnungseingangstür – können eine erhebliche Verletzung der Interessen des Bestandgebers bewirken; für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes des erheblich nachteiligen Gebrauchs ist es ...
OGH: Zur Frage, ob die Vermieterin zur Beseitigung einer in der Sphäre des Mieters gelegenen Schwarzstaubbildung verpflichtet ist, und ob für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt, dem Mieter ein Ersatz seiner mit der (ersatzweise) vorgenommenen Beseitigung im Zusammenhang stehenden Kosten zusteht
Gesetze: § 1097 ABGB, § 1096 ABGB, § 1104 ABGB, § 1111 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mangel, brauchbarer Zustand, Schwarzstaubbildung, Aufwandersatzanspruch, Instandhaltungsarbeiten, unnütz, Entlohnung für Mühewaltung
Fraglich ist, ob bei einer ausschließlich auf das Verhalten des Nutzers einer Wohnung zurückzuführenden und in keinem Zusammenhang mit dem Gebäude als solchem stehenden Beeinträchtigung der (durchschnittlichen) Brauchbarkeit tatsächlich ein – einen Beseitigungsanspruch nach § 1096 Abs 1 ...
