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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Umständen sich ein rechtskräftiges Zwischenurteil zur Bescheinigung von Forderungen gem § 70 IO eignet
Gesetze: § 70 IO, § 393 ZPO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Antrag eines Gläubigers, Bescheinigung von Forderungen, Zwischenurteil
Die Frage, ob sich ein rechtskräftiges Zwischenurteil zur Bescheinigung von Forderungen gem § 70 IO eignet, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab; die Tauglichkeit bestimmt sich nach dem Gesamtzusammenhang der Bescheinigungs- und Ermittlungsergebnisse des ...
OGH: Zur Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 25 GmbHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten, sittenwidrige Schädigung, Vorsatz, Vermögensschaden, entgangener Gewinn
Der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB trifft den Geschäftsführer persönlich, weshalb in einem solchen Fall eine Dritthaftung in Betracht kommt; die Vorinstanzen haben das vom zweitbeklagten Geschäftsführer gesetzte Verhalten vertretbar als ...
OGH: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
Gesetze: § 8 StPO, Art 6 EMRK, § 32 StGB, § 33 StGB
Schlagworte: Unschuldsvermutung, falsche Gegenanzeige, Straftat
Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 EMRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonstigen, rechtskräftigen Schuldspruchs ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu den Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Schiedsverfahren
Gesetze: § 7 IO, § 113 IO, § 104 JN, § 587 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Eintritt der Schiedshängigkeit, Insolvenzeröffnung, Unterbrechung, Forderungsanmeldung, Bestreitung, Fortsetzung, Prüfungsverfahren
War bereits vor Insolvenzeröffnung ein Schiedsverfahren über eine Insolvenzforderung anhängig, so ist dieses Verfahren jedenfalls dann als Prüfungsverfahren iSv § 113 IO fortzusetzen, wenn nur der Insolvenzverwalter, nicht aber auch andere Insolvenzgläubiger das Bestehen der Forderung ...
OGH: Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder und Geltendmachung des Ersatzanspruches der Gesellschaft durch die Gesellschaftsgläubiger – zur Anspruchsgrundlage nach § 84 Abs 5 AktG
Gesetze: § 84 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Insolvenzverfahren, Aktiengesellschaft, Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder, Geltendmachung des Ersatzanspruches der Gesellschaft durch die Gesellschaftsgläubiger, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter
Das Recht der Gesellschaftsgläubiger, Ersatzansprüche der AG aus Pflichtverletzungen von Verwaltungsmitgliedern im eigenen Namen und für eigene Rechnung geltend zu machen, wird für die Dauer des Gesellschaftsinsolvenzverfahrens zu Gunsten des Masseverwalters verdrängt; der ...
OGH: Falsche Verleumdungsanzeige des Angeklagten als Verteidigungsstrategie – Berücksichtigung bei Strafbemessung?
Gesetze: § 33 StGB, § 32 StGB, § 7 StPO, § 49 StPO, § 164 StPO, § 245 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Strafbemessung, falsche Verleumdungsanzeige, Verteidigungsstrategie
Anders als sein Aussage- und sonstiges Prozessverhalten im gegen ihn selbst geführten Verfahren ist die – außerhalb desselben vorgenommene – (aktive) Erstattung einer „Verleumdungsanzeige“ gegen das Opfer von vornherein kein Verteidigungsverhalten, durch dessen Wertung als erschwerend eine ...
