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OGH: Zur Frage, ob und wann nach § 243 ABGB idF des 2. Erwachsenen-Schutzgesetzes allenfalls mehrere Erwachsenenvertreter zu bestellen sind
Gesetze: § 243 ABGB, §§ 239 ff ABGB, § 246 ABGB
Schlagworte: Mehrere Erwachsenenvertreter, Auswahl
Aus der Möglichkeit einer Mehrfachbestellung ergibt sich noch kein Anspruch des Betroffenen, mehrere Erwachsenenvertreter beigestellt zu bekommen; es liegt in der einzelfallbezogenen gebundenen Ermessensentscheidung des Gerichts, ob das Wohl des Betroffenen eine Mehrfachbestellung erfordert oder ...
OGH: Unleidliches Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Alkoholkonsum
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses sei auch bei dem nur einmaligem, aber schwerwiegenden Verhalten des Beklagten unzumutbar, weicht von den in der Rsp entwickelten Grundsätzen nicht ab; der Beklagte hat sein Verhalten (er warf mit großer Wucht ...
OGH: Berechtigung des Fruchtnießers eines Wohnungseigentümers zum Abschluss von Hauptmietverträgen?
Gesetze: § 2 MRG, §§ 509 ff ABGB, § 529 ABGB, § 1120 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsfruchtgenussrecht, Hauptmietvertrag, Untermiete, Tod des Fruchtnießers, Eintritt in Bestandvertrag
Nur der Wohnungseigentümer oder der Wohnungseigentumsbewerber können Hauptmietverträge schließen, der Fruchtnießer nur eines Wohnungseigentümers und nicht der gesamten Liegenschaft hingegen nur Untermietverträge
OGH: Zum Begriff des „Unfalls“ in der Unfallversicherung
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, Art 6.1 UA00 2010
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Begriff des Unfalls, Einwirkungen auf den Körper, Verletzung, psychische Folgen, Angstreaktion
Werden äußere Ereignisse vom Versicherten bloß sinnlich wahrgenommen, ohne dass sie ihn unmittelbar körperlich beeinträchtigen, dann liegt kein Unfall vor, auch wenn dieses äußerlich bleibende Geschehen beim Versicherten innerkörperliche psychische Reaktionen (Stress- und Alarmreaktionen) ...
OGH: Brand durch Selbstentzündung von Gewerbemüll auf behördlich genehmigter Abfallentsorgungsanlage – analoge Anwendung des § 364a ABGB?
Gesetze: § 364a ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, behördlich genehmigte Anlage, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Unterlassungsanspruch, adäquat verursacht
Fest steht, dass sich behördlich genehmigt gelagerter Gewerbemüll selbst entzündete; weiters steht fest, dass infolge von im Gewerbemüll grundsätzlich enthaltenen „Fehlwürfen“ (zB Batterien, Unkrautvernichtungsmittel oder Rattengift) iVm Feuchtigkeit die Gefahr einer solchen ...
OGH: § 21 Abs 3 MRG – Verrechnung der Betriebskosten in Form von Pauschalraten
Gesetze: § 20 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Verrechnung der Betriebskosten in Form von Pauschalraten, Anspruch des Mieters auf Anfertigung von Kopien der Betriebskostenabrechnung
Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der in § 21 Abs 3 MRG normierte Anspruch des Mieters, vom Vermieter gegen Kostenersatz die Anfertigung von Kopien der Betriebskostenabrechnung und/oder der Belege verlangen zu können, mit der Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung durch den ...
OGH: Zur Frage, ob § 34 Abs 1 WEG 2002, wonach der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Rechnungslegung in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist verjährt, analog auch auf den Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber einem bloß faktisch verwaltenden Miteigentümer oder Dritten anzuwenden ist
Gesetze: § 34 WEG 2002, § 20 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, dreijährige Verjährungsfrist, Ende der Abrechnungsfrist, Anspruch auf Rechnungslegung, faktisch verwaltender Miteigentümer, Dritter
IZm Wohnungseigentum unterliegt der Anspruch auf Rechnungslegung des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem auch nur faktisch verwaltenden Mit- und Wohnungseigentümer oder auch Dritten der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 34 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 analog
OGH: Zum Regress bei der Abzugssteuer gem § 99 EStG
Gesetze: § 1358 ABGB, § 1361 ABGB, §§ 98 f EStG
Schlagworte: Bürgschaft, Haftung für fremde Schulden, Bürgenregress, Haftungspflichtiger, Abzusgsteuer, Einwendungen aus dem Grundgeschäft, Bindungswirkung
Der Haftungspflichtige hat im eigenen Interesse (iSe Obliegenheit) vor Zahlung an den Gläubiger das Einvernehmen des Hauptschuldners zu suchen; im Verfahren über den Regressanspruch des Zahlers gegen den Hauptschuldner ist - bei einem entsprechenden Einwand - zu prüfen, inwieweit eine ...
