News
OGH: Zum Gerichtsstand des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 bei Verbandsklagen
Gesetze: Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012, Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001, Art 5 Nr 3 LGVÜ I, § 1 UWG
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht, Gerichtsstand der Schadenszufügung, Deliktsgerichtsstand, Erfolgsort, Werbung im Internet, Homepage
Der Begriff des „schädigenden Ereignisses“ erfasst „Angriffe auf die Rechtsordnung“ wie zB lauterkeitswidriges Verhalten, das mittels Verbandsklage im kollektiven Verbraucherinteresse oder im Allgemeininteresse abgestellt werden soll
OGH: Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst gem § 35 ZustG und Beginn der Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 89a GOG, §§ 28 ff ZustG, § 35 ZustG
Schlagworte: Elektronische Zustellung, Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst, Beginn der Rechtsmittelfrist
Die Entscheidung wurde vom Erstgericht am 26. November 2018 an den Vater elektronisch abgefertigt und von diesem bereits am gleichen Tag abgeholt; demgemäß ist hier für den – an die Wirkung der Zustellung geknüpften – Beginn der Rechtsmittelfrist nicht auf § 35 Abs 6 ZustG, sondern auf § ...
OGH: Zum Verletzergewinn nach § 34 MuSchG iVm § 150 Abs 2 lit b PatG
Gesetze: § 53 MSchG, § 9 UWG, Art 3 GGV, § 355 ABGB
Schlagworte: Musterschutzrecht, Geschmacksmuster, Herausgabe des Gewinns, Verletzergewinn, Bereicherung, eigener Beitrag des Verletzers
Dem Verletzer hat jener Anteil des Gewinns zu verbleiben, der nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Verletzer das fremde Geschmacksmuster verletzt hat
OGH: Aufteilung von in die Ehe eingebrachtem unternehmerischen Vermögen
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, eingebrachtes Vermögen, Unternehmen, Ehewohnung, Ausgleichszahlung
Soweit voreheliches Vermögen zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet wird, verliert es zwar seine besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft iSd § 82 EheG; allerdings ist es bei der Aufteilung zugunsten des Einbringenden „wertverfolgend“ zu berücksichtigen und vor Ermittlung ...
OGH: § 382g EO – Schutz vor Stalking; breit gefasste Verbote; Kontaktaufnahme über Dritte
Gesetze: § 382g EO, § 16 ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking, breit gefasste Verbote, Kontaktaufnahme über Dritte
Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass die Antragsgegner, obwohl die Antragsteller jeglichen Kontakt mit den Antragsgegnern verweigern, zu diesen auch telefonisch Kontakt aufnehmen, wobei die Gespräche bzw die Nachrichten auf der Mailbox von Beschimpfungen und Vorwürfen geprägt ...
OGH: Kartellverfahren – Antrag auf Herabsetzung des Kostenvorschusses
Gesetze: § 38 KartG, § 35 AußStrG, § 365 ZPO, §§ 63 ff ZPO
Schlagworte: Kartellverfahren, Antrag auf Herabsetzung des Kostenvorschusses, Verfahrenshilfe
Der Richter hat bei der Bestimmung der Höhe des Kostenvorschusses grundsätzlich keinen Spielraum; die Höhe des aufzutragenden Kostenvorschusses hat sich stets daran zu orientieren, welcher berechtigte Gebührenanspruch des Sachverständigen zu erwarten ist; eine Befreiung vom Erlag eines ...
OGH: Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung iSd § 228 StGB
Gesetze: § 228 StGB
Schlagworte: Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung
§ 228 StGB dient dem Schutz inländischer öffentlicher Urkunden sowie inländischer öffentlicher Beglaubigungszeichen vor unrichtiger Beurkundung; beurkundet werden die den Zweck der Errichtung bildenden Tatsachen, die den jeweils maßgebenden Vorschriften zu entnehmen sind; demnach muss der ...
OGH: § 142 ABGB – Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
Gesetze: § 142 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Familienrecht, Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
Da der ruhende Nachlass bzw die Erben nur in die Rechtsposition des Verstorbenen eintreten können, müssen sie auch einen begonnenen Fristenlauf gegen sich gelten lassen; § 142 ABGB (bzw seine Vorgängerbestimmungen) ermöglichen demnach die Setzung aller dort im Abstammungsverfahren vorgesehenen ...
