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Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verneinte, hält sich im Rahmen der Rsp; der Betreiber des im Bestandobjekt geführten Pubs bemühte sich (großteils schon vor der Aufkündigung), von Mietern auf Lärm- und Geruchsbelästigungen ...

Bereits aus der Entscheidung 4 Ob 265/16y ergibt sich, dass der Kläger für das – für die Informationspflicht anspruchsbegründende – Tatbestandselement „entgeltlich“ behauptungspflichtig ist (arg „wird darzutun haben“); Entsprechendes gilt für die dazu korrespondierende Beweislast

Zwar haftet nach hLuRsp der Übernehmer grundsätzlich nicht für neue, erst nach der Übernahme des Vermögens entstandene Schulden; allerdings genügt, dass die Schulden bei der Übergabe des Vermögens wenigstens bedingt oder betagt bestanden haben, mag auch die Bedingung erst nach diesem ...

Das Berufungsgericht legte auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass die Gipskartonplatten in üblicher Art und Weise (zwischen-)gelagert waren, der Fluchtweg freigehalten worden war und die Platten von selbst oder durch bloßes Anstoßen im unteren Bereich wegen zu geringer Krafteinwirkung weder ...

Die Verkehrsüblichkeit einer Änderung ist zunächst nach der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch nach der Beschaffenheit des betreffenden Hauses und seines konkreten Umfelds zu beurteilen; das Rekursgericht stellte bei seiner Beurteilung des Umfelds und der Häufigkeit von Gastronomiebetrieben ...

Die Auffassung, § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB beziehe sich nur auf Geld oder körperliche Sachen, findet im Wortlaut der Bestimmung („Was jemand … gegeben hat ...“) keine Deckung; im Übrigen ist die Argumentation der Klägerin darauf ausgerichtet, dass sie durch den Zusatzvertrag massiv ...

Auf die Ausfolgungspflicht hat der zwischen Verrechnung der vorprozessualen Kosten und deren Bestreitung verstrichene Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren keinen Einfluss; die Forderung nach einer unverzüglichen Bestreitung ist § 19 Abs 3 RAO und der in diesem Zusammenhang ergangenen ...

Ist nach einem Unfall die Fahrbahn einer Autobahn blockiert, so sind weitere Auffahrunfälle eine geradezu typische Folge; insbesondere ist es alles andere als außergewöhnlich, wenn sich ein Folgeunfall aufgrund einer Staubildung erst nach einigen Minuten oder in einer gewissen Entfernung zum ...