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OGH: § 116a AußStrG – Mindestmaß an Einsichtsfähigkeit für die Bevollmächtigung eines Anwalts nicht mehr erforderlich?
Gesetze: § 116a AußStrG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzverfahren, Bevollmächtigung eines Anwalts
Daran, dass die Erteilung einer Vollmacht eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung ist, die nur wirksam sein kann, wenn der betroffenen Person nicht völlig die Vernunft fehlt und sie den Zweck der Vollmachtserteilung erkennen kann, hat das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geändert; nach ...
OGH: § 8 VerG – Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis (iZm Zweigverein)
Gesetze: § 8 VerG, § 1 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Zweigverein
Auch bei Streitigkeiten zwischen dem Hauptverein und einem Zweigverein liegt ein enger Zusammenhang zum Vereinsverhältnis vor, der in Bezug auf die Dichte der Vereinsbeziehung mit einer Vereinsmitgliedschaft grundsätzlich vergleichbar ist; auch Streitigkeiten zwischen dem Hauptverein und einem ...
OGH: Unterscheidung nach dem Geschlecht bei (iranischem) Erbrecht – Verstoß gegen den österreichischen ordre public
Gesetze: § 6 IPRG, § 28 IPRG aF, EuErbVO
Schlagworte: Internationales Erbrecht, ordre public, Unterscheidung nach dem Geschlecht
Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug ...
OGH: Antrag, die Obsorge der Mutter „zur Gänze rückzuübertragen“
Gesetze: § 177 ABGB, § 181 ABGB, § 204 ABGB, § 26 B-KJHG, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Rückübertragung, kein Günstigkeitsvergleich, Kindeswohl
Dass ein Kind in sozialen Einrichtungen oder bei Dritten besser versorgt, betreut oder erzogen würde als bei seinen Eltern, rechtfertigt für sich allein noch keinen Eingriff in die elterliche Obsorge; daher hat selbst dann, wenn bereits die Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen werden ...
OGH: Antrag auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs iSd § 30 Abs 1 KSchG und § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 25 UWG, § 30 KSchG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Konsumentenschutzrecht, Urteilsveröffentlichung, Gegenveröffentlichung
Abgesehen davon, dass die Beklagte insgesamt nur in einem geringen Ausmaß obsiegt hat, ist zu beachten, dass ihr bereits im ersten Rechtsgang durch das als Teilurteil bestätigte Urteil des OLG Wien vom 30. 7. 2014 die Ermächtigung zur Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils des ...
OGH: Die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens sind Sonderkosten, die im gerichtlichen Anlassverfahren nach Maßgabe des dort anzuwendenden Prozessrechts bei der Kostenbestimmung zu berücksichtigen sind
Gesetze: Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, § 27 VfGG, § 395 StPO
Schlagworte: Parteiantrag auf Normenkontrolle, Kostenbestimmung, Äußerung
Wird einer mitbeteiligten Partei vom VfGH eine Äußerung abverlangt, handelt es sich um einen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Schriftsatz iSd § 395 Abs 2 erster Fall StPO; wird der Partei eine Äußerung bloß freigestellt, kann eine solche dennoch nach Lage des jeweiligen ...
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Ablehnung der Ausübung des Kontaktrechts durch den Minderjährigen
Gesetze: § 231 ABGB, § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 776 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, persönliche Kontakte, Ablehnung der Ausübung des Kontaktrechts durch Minderjährigen
Die einen Elternteil treffende Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt ist nicht davon abhängig, ob ihm ein Besuchsrecht zum unterhaltsberechtigten Kind zuerkannt wird, ob er dieses Recht tatsächlich ausübt bzw ob ihm die Ausübung dieses Rechts – allenfalls sogar in rechtswidriger Weise – ...
OGH: Grundsätzlich zutreffend macht die Revisionswerberin geltend, dass – soll eine Eintragung gegen den Machtgeber erfolgen – die Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden (Einschreiter-)Vollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter, sondern erst mit der gem § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an den Machtgeber zu laufen beginnt
Gesetze: § 31 GBG, § 123 GBG, § 119 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Eintragung gegen Machtgeber, Rechtsmittelfrist, Zustellung
Ist aber eine § 31 Abs 6 GBG entsprechende Vollmacht dargetan, löst einzig die Zustellung des Grundbuchsbeschlusses an den Machthaber den Lauf der Rechtsmittelfrist aus
