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OGH: Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gem § 22 UVG und EuUVO
Gesetze: § 22 UVG, § 21 UVG, Art 1 EuUVO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse, internationale Zuständigkeit
Die Geltendmachung des Ersatzes zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse durch den Bund gem § 22 Abs 1 UVG gegenüber dem Zahlungsempfänger mit der Begründung, dass dieser Mitteilungspflichten gem § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, fällt nicht in den sachlichen ...
OGH: § 231 ABGB – Hochschulstudium nach HTL
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, berufsbildende / allgemeinbildende höhere Schule, Hochschulstudium, zielstrebig, selbsterhaltungsfähig, Verbesserung des künftigen Fortkommens
Allgemein gilt das Studium nach der Reifeprüfung nicht als Zweitausbildung, bei der es einer Prüfung der Berufsaussichten bedarf; eine Ungleichbehandlung der Absolventen von berufsbildenden und allgemeinbildenden höheren Schulen ist grundsätzlich nicht angebracht, weil die Wahl der Schulform idR ...
OGH: Zur Streitanmerkung wegen strafgesetzwidriger Handlungen nach § 66 GBG
Gesetze: § 61 GBG, § 66 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Klagsanmerkung, Streitanmerkung, strafgesetzlich verbotene Handlung, Strafanzeige, Strafverfahren, Analogie, Lückenfüllung
Im Fall der Anfechtung der Einverleibung wegen strafgesetzlich verbotenen Handlungen nach § 66 GBG bedarf es zur Streitanmerkung keiner Klage
VwGH: § 7d AVRAG aF – zur Frage, ob auch Arbeitsverträge in deutscher Sprache als Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zu qualifizieren sind
Gesetze: § 7d AVRAG aF
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen, Unterlage betreffend die Lohneinstufung
Notwendiger Inhalt der "Unterlage betreffend die Lohneinstufung" iSd § 7d Abs 1 AVRAG sind jedenfalls (unabhängig davon, ob es sich dabei um ein eigenes Dokument handelt oder ob diese in den Dienstzettel oder, wie gegenständlich behauptet, in den Arbeitsvertrag integriert ist) die für die ...
OGH: Zu Titelunterhaltsvorschüssen iZm Abschöpfungsverfahren
Gesetze: § 19 UVG, § 7 UVG, §§ 214 f IO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Titelvorschuss, Vorschusserhöhung, Insolvenz des Unterhaltsschuldners, Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren
Die Verkürzung des Abtretungszeitraums und der Wegfall der Mindestquote durch das IRÄG 2017 ändern nichts an der Möglichkeit, im konkreten Einzelfall aus der Höhe des im Beurteilungszeitpunkt geleisteten Abschöpfungsbetrags Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür abzuleiten, ...
OGH: § 185 ABGB – Übertragung der Obsorge auf die Pflegeeltern
Gesetze: § 185 ABGB, § 184 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeübertragung, Pflegeeltern, Kindeswohl
Die Ansicht der Vorinstanzen, dass im vorliegenden Einzelfall durch die permanent drohende Trennung der Minderjährigen von ihrer Hauptbezugsperson und Rückführung zum Vater die aufgrund der belastenden Situation bereits jetzt bestehenden psychischen Beeinträchtigungen noch vergrößert werden ...
VwGH: Gem § 137 Abs 1 Z 16 WRG begeht eine Verwaltungsübertretung, (ua) wer "ohne wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen" nach § 38 bewilligungspflichtige besondere bauliche Herstellungen vornimmt
Gesetze: § 137 WRG, § 38 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserrechtliche Bewilligung, besondere bauliche Herstellungen
Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung werden von diesem Verwaltungsstraftatbestand nicht nur jene Fälle umfasst, in denen ohne Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung eine nach § 38 WRG bewilligungspflichtige besondere bauliche Herstellung vorgenommen wird, sondern auch solche Fälle, ...
VwGH: Zur Verfolgungsverjährung iSd § 31 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungsverjährung, Tatumschreibung
Nach stRsp des VwGH sind an Verfolgungshandlungen iSd § 32 Abs 2 VStG hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VstG; demnach ist eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 ...
