News
VwGH: Hinterlegung gem § 17 ZustG
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Hinterlegung, Abwesenheit, rechtzeitig, Rechtsmittelfrist
Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch „rechtzeitig“ vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Einbringung des Rechtsmittels angemessener Zeitraum verbleibt; es ist nicht erforderlich, dass dem Empfänger in den Fällen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu Bereicherungsansprüchen gegen die Insolvenzmasse
Gesetze: § 39 IO, § 41 IO, § 46 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Masseforderung, Bereicherung der Masse, Zahlung an die Masse, Anfechtung, nicht vollständig erfülltes Geschäft, Aufrechnung, Zahlung an Dritte
Ein Erstattungsanspruch des Anfechtungsgegners iSd § 41 Abs 1 IO setzt grundsätzlich eine Leistung des Anfechtungsgegners an den Schuldner (bzw die spätere Insolvenzmasse) voraus
OGH: Zur Vollstreckbarkeit der Anordnung der einstweiligen Obsorge
Gesetze: § 44 AußStrG, § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, einstweilige Obsorge, vorläufige Obsorge, Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelverfahren, Rechtsmittelgericht, Beugestrafe, Aufhebung
Die Provisiorialentscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG bleibt, sofern diese Wirkungen vom Gericht nicht (ausdrücklich) ausgeschlossen wurden, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Sache vorläufig verbindlich und vollstreckbar, auch wenn der Beschluss inzwischen aufgehoben ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Kostenersatz bei der Räumungsexekution
Gesetze: § 74 EO, § 349 EO, § 40 ZPO, § 477 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Räumungsexekution, Kostenbestimmungsantrag, Kostenersatz, Arbeitskräfte, Transportmittel, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Auch bei Versäumung der vierwöchigen Frist des § 74 Abs 2 EO können die präkludierten Kosten, sofern dafür nicht eine besondere privatrechtliche Rechtsgrundlage besteht, nicht im Rechtsweg hereingebracht werden
OGH: Zur Anmeldung von Forderungen im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 155 AußStrG, §§ 811 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, überschuldeter Nachlass, Überlassung an Zahlungs statt, kridamäßige Verteilung, Verständigung, Verlassenschaftsgläubiger, Forderungsanmeldung
Die bloße telefonische Bekanntgabe gegenüber dem Gerichtskommissär über die Tragung von Begräbniskosten, die erst nach Beschlussfassung durch das Erstgericht über die Überlassung an Zahlungs statt im Akt dokumentiert wurde, macht den Rekurswerber nicht zu einem aktenkundigen Gläubiger iSd § ...
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs (Ersatz vom Verstorbenen bezogener Mindestsicherung)
Gesetze: § 1 JN, Art 94 B-VG, § 24 WMG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Trennung von Justiz und Verwaltung, Bezug, Mindestsicherung, Rückersatzpflicht, Tod des Beziehers, Haftung, Verlassenschaft, Erben
Der Umstand, dass die (potentiellen) Erben ein rechtliches Interesse an der Klärung der strittigen Forderung bereits vor Abgabe der Erbantrittserklärung haben mögen, ist für die Rechtswegzulässigkeit unerheblich
