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OGH: Familienzeitbonus während Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt?
Gesetze: § 2 FamZeitbG
Schlagworte: Familienzeitbonus, Krankenhausaufenthalt von Mutter und Kind nach Geburt, gemeinsamer Haushalt
Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt hat der Vater wegen Fehlens eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind keinen Anspruch auf Familienzeitbonus; für die Betreuung durch den Krankenhausaufenthalt der Mutter unbetreuten weiteren Kindern des Vaters kann (bei ...
OGH: Zur Urteilsveröffentlichung im UrhG
Gesetze: § 15 UrhG, § 18a UrhG, §§ 81 ff UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Veröffentlichung fremder Lichtbilder, Verwertung, Unterlassungsanspruch Urteilsveröffentlichung, berechtigtes Interesse
Ein Veröffentlichungsbegehren ist dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung zusätzlich der konkrete Zusammenhang zu einem rechtswidrigen Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte ergibt und durch die Veröffentlichung auch über den erweckten ...
OGH: Der (einschränkende) Verweis des § 82 Abs 2 StPO erfasst nicht die in § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorgesehene Heilungsmöglichkeit
Gesetze: § 82 StPO, § 9 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Heilungsmöglichkeit
Der im Wesentlichen aus § 80 Abs 2 StPO idF vor BGBl I 2004/19 übernommene Wortlaut erweist sich - zufolge zwischenzeitiger (mehrfacher) Änderung und systematischer Umstellung des § 9 ZustG - als nachträglich planwidrig zu weit und ist daher in diesem Sinn teleologisch zu reduzieren
OGH: Zum Löschungsanspruch nach Art 17 Abs 1 lit a DSGVO und § 45 Abs 2 Z 1 DSG
Gesetze: § 45 DSG, Art 2 DSGVO, Art 17 DSGVO, Art 79 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, Verarbeitung, Speicherung, personenbezogene Daten, Unterlassungsanspruch, Löschungsanspruch, E-Mails, Chatprotokolle, Vorlage als Beweismittel in Gerichtsverfahren
Werden persönliche Daten als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so geht dies über eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten iSd Art 2 Absatz 2 lit c DSGVO hinaus
OGH: Zur „Niederlassung“ iSd Art 125 UMV
Gesetze: Art 124 f UMV
Schlagworte: Europäisches Markenrecht, Unionsmarke, Markenverletzung, Klage, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der Niederlassung
Für das Vorliegen des Anscheins einer Niederlassung reicht nicht bereits das Verhalten der „Außenstelle“ allein aus, sondern es kommt auf das Verhalten beider Unternehmen an, insbesondere darauf, dass (auch) das „Stammhaus“ einen ihm zurechenbaren Vertrauenstatbestand schafft
OGH: Zum Verbot der Einlagenrückgewähr iZm der Einräumung von Rechten
Gesetze: §§ 82 f GmbHG, §§ 52 ff AktG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Verbot der Einlagenrückgewähr, Nichtigkeit, Einräumung von Rechten, Wohnungsgebrauchsrecht, Angehörige des Gesellschafters
Die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts durch die Gesellschaft an Gesellschafter kann grundsätzlich einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften darstellen
OGH: § 3 Abs 2 GRBG – anwaltliche Unterfertigung
Gesetze: § 3 GRBG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, anwaltliche Unterfertigung, Mängelbehebung, Frist
Bringt der Verteidiger die zur Verbesserung fehlender Unterschrift zurückgestellte Eingabe nach Unterfertigung nicht beim Gericht erster Instanz (sondern wie hier beim OLG) ein, wahrt er dadurch die in § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG genannte Frist nicht
OGH: §§ 81 ff EheG – lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung für Investitionen des Mannes in die (damals noch dem Vater der Frau gehörigen) Liegenschaft
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 84 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, lebenslangenes Wohnungsgebrauchsrecht, Investitionen, Ausgleichszahlung
Auch wenn ausnahmsweise ein gewisser Kontakt auch für die Zukunft in Kauf genommen werden muss, wenn ohne ihn dem Billigkeitsgebot nicht entsprochen werden könnte, würde die Zuweisung der Ehewohnung an die Frau unter gleichzeitiger Beibehaltung des Wohnungsgebrauchsrechts des Mannes diesem ...
