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OGH: Zur Frage, ob sich der Immobilienmakler ohne Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflichten gegenüber dem Kaufinteressenten damit begnügen darf, die vom Verkäufer erhaltene, zwar unbedenkliche aber unbelegte Information über das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung für das angebotene Gebäude ungeprüft an den Interessenten weiterzugeben
Gesetze: § 2 IMV, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Immobilienmakler, Schadenersatzrecht, Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten, Nachforschungspflicht, Richtigkeit der Information Dritter, Baubewilligung
Im vorliegenden Fall war die von der Verkäuferin der beklagten Maklerin gegebene Information, wonach die Baugenehmigungen „passen“ würden, zwar unbelegt; bei einem bereits Jahrzehnte alten Hotel musste die Maklerin aber nicht damit rechnen, es in toto mit einem Schwarzbau zu tun zu haben; ...
OGH: Zur Frage, in welchem Ausmaß Sozialleistungen „bei einer wrongful birth“ anrechenbar sind
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, BPGG, FLAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, wrongful birth, Sozialleistungen, Pflegegeld, erhöhte Familienbeihilfe
Soweit das Kind aus dem ihm zukommenden Pflegegeld seinen Pflegeaufwand selbst finanzieren kann, besteht keine entsprechende Verpflichtung der Eltern; damit entsteht aber in diesem Umfang den Eltern mangels Verpflichtung, diesen mit dem Pflegegeld finanzierbaren Pflegeaufwand zu leisten, kein ...
VwGH: Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG mit Art 6 EMRK
Gesetze: § 103 KFG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Zulassungsbesitzers, Lenkererhebung
Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG mit Art 6 EMRK wurde vom VwGH bereits unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR 10.1.2008, Lückhof und Spanner/Österreich, 58452/00 und 61920/00, bejaht
VwGH: Ernsthafte Bedrohung iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 (iZm Mogadischu)
Gesetze: § 8 AsylG 2005, Art 3 EMRK
Schlagworte: Internationaler Schutz, ernsthafte Bedrohung, prekäre allgemeine Sicherheitslage
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw für die ernsthafte Bedrohung von ...
OGH: Zur Frage, ob ein Bauträger (Verkäufer von Eigentumswohnungen), der auch Herstellerpflichten übernommen hat, selbst dann nach § 1313a ABGB für die von ihm beauftragten Professionisten einzustehen hat, wenn das Wohnungseigentumsobjekt bei Abschluss des Kaufvertrags bereits fertiggestellt war
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Bauträger, Herstellerpflicht, Verkäufer von Wohnungen
Hat sich ein Verkäufer vertragsgemäß auch zur Herstellung eines Bauwerks verpflichtet, das er (zusammen mit einem Miteigentumsanteil) veräußert, so übernahm er eine spezifische Herstellungspflicht, die es rechtfertigt, die mit der Erstellung des Bauwerks betrauten Personen als ...
VwGH: § 21a WRG – Abänderung von Bewilligungen
Gesetze: § 21a WRG, § 56 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Abänderung von Bewilligungen, vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt, Verhältnismäßigkeit
Die Berücksichtigung der Begleitumstände eines laufenden wasserwirtschaftlichen Versuches nach § 56 WRG, dessen Ergebnisse seinerseits in Bezug auf allfällige weitere Schritte nach § 21a WRG eine wertvolle Entscheidungshilfe bieten könnten, erscheint bei der Gestaltung einer Maßnahme nach § ...
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen – zum Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems
Gesetze: ASchG, § 5 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Betriebliche Kontrollsysteme, die sich idR nicht gleichen, unterliegen einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das VwG
VwGH: Binnensachverhalte eines Mitgliedstaates – Anwendung der Grundfreiheiten des AEUV?
Gesetze: AEUV
Schlagworte: Europarechtliche Grundfreiheiten, Binnensachverhalte
Der Schutzbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten ist nur bei Auslandsbezug des Sachverhaltes eröffnet
