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OGH: Beschränkungen für Geschäfte des Gerichtskommissärs gem § 6a Abs 1 GKG
Gesetze: § 6a GKG, § 6 GKG, §§ 19 ff JN, § 5 NO
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Beschränkungen für Geschäfte des Gerichtskommissärs, Verlassenschaftskurator, Bevollmächtigung, Standesrecht
Verstöße gegen § 6a Abs 2 GKG sind nur standesrechtlich zu ahnden (und können Auswirkungen auf die Entlohnung haben), die Wirksamkeit der Bevollmächtigung bleibt aber grundsätzlich unberührt
OGH: § 231 ABGB – Vergleich; Berücksichtigung von Abfertigung und Jubiläumsgeld (200.000 Euro)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Vergleich, Beschäftigungswechsel, Abfertigung, Jubiläumsgeld, Regelbedarfssatz
Solche beträchtlichen Einmalzahlungen dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen; da der Vater nach seinem Beschäftigungswechsel ein ...
OGH: Vollzugsfehler iZm Grundbuchsgesuch
Gesetze: § 103 GBG, § 29 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vollzugsfehler, Bewilligungsbeschluss, Berichtigung, Rangordnung
Wenn die Eintragung mit dem Inhalt des richterlichen Beschlusses nicht übereinstimmt, wenn also etwas anderes eingetragen wurde als angeordnet war, liegt ein Fall der Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG vor
OGH: Verjährung iZm Anhebung des Hauptmietzinses bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag (§ 46 MRG)
Gesetze: § 46 MRG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung, Verjährung, Rechtskraft eines Gestaltungsurteils
Die Rechtsansicht, wonach die von der Klägerin gegen die Verlassenschaft bzw gegen den Beklagten eingeleiteten Aufkündigungs- bzw Räumungsverfahren auf den Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss hatten, hält sich im Rahmen der referierten Rsp; die rechtliche Stellung des ...
OGH: § 231 ABGB – Erlöschen der Unterhaltspflicht iZm Sach- / Geldleistungen Dritter
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Erlöschen der Unterhaltspflicht iZm Sach- / Geldleistungen Dritter
Den Zuwendungen und dem Eigeneinkommen des Kindes ist gemeinsam, dass sie, um von Einfluss auf die (Höhe der) Unterhaltspflicht sein zu können, dem Kind bzw dem obsorgeberechtigten Elternteil tatsächlich zu seiner Verwendung zur Verfügung stehen müssen
OGH: Antrag der Mutter, die Zustimmung des Vaters zur Änderung des Familiennamens der Minderjährigen von seinem auf den Familiennamen der Mutter zu ersetzen
Gesetze: § 181 ABGB, § 167 ABGB, § 2 NÄG, § 3 NÄG
Schlagworte: Familienrecht, Änderung des Familiennamens des Minderjährigen, Interessenabwägung
Eine Änderung des Familiennamens ausschließlich auf den der Mutter wäre ein falsches Zeichen für die Minderjährige, würde deren Verbindung zum Vater, mit dem die Minderjährige (abgesehen von den Übernachtungen im Rahmen des Kontaktrechts) nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, verringern und ...
OGH: §§ 29, 103 GBG – mehrere gleichzeitig eingebrachte Gesuche
Gesetze: § 29 GBG, § 103 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rangordnung, mehrere gleichzeitig eingebrachte Gesuche
Die Bestimmung einer gewünschten Rangordnung muss in den Grundbuchsgesuchen unzweifelhaft zum Ausdruck kommen; die laufende Nummerierung der einzuverleibenden Rechte ist dabei idR (nur) iVm entsprechenden Zusätzen, wie etwa die Wortfolge „im Rang danach“, ausreichend
OGH: Ausscheiden von Mitmietern
Gesetze: MRG, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Ausscheiden von Mitmietern, Übergang eines Unternehmens
Ein mit einer Mehrheit von Mietern geschlossener Mietvertrag kann bei Willensübereinstimmung sämtlicher Beteiligter, also der Mitmieter und des Vermieters, von einem bestimmten Zeitpunkt an dahin noviert werden, dass auf Seiten der Mieter anstelle der bisherigen Mitmieter nur mehr einer von ihnen ...
