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OGH: Sicherungsantrag – im Grundbuch anzumerkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot iSd § 382 Abs 1 Z 6 EO
Gesetze: § 382 EO, § 384 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Grundbuch
Zur Sicherung eines auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft (oder einer sonstigen die Einverleibung des Eigentumsrechts der gefährdeten Partei vereitelnden oder erschwerenden Verfügung) gerichteten Begehrens kann keine einstweilige Verfügung iSd § 382 Abs 1 Z 6 EO ...
OGH: Rechtsmittel des Rechtsbeistandes nach § 119 AußStrG
Gesetze: § 119 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsbeistand im Verfahren, Rechtsmittel
Dem Rechtsbeistand stehen nicht von der betroffenen Person losgelöste Verfahrensrechte zur Durchsetzung eigener Interessen zu
OGH: Zur Frage, ob § 8a Satz 3 BEinstG auch in Fällen anwendbar ist, in denen drei Monate vor der ex-lege-Beendigung eines Dienstverhältnisses noch keine Verständigungspflicht bestand
Gesetze: § 8a BEinstG
Schlagworte: Bedienstete einer Gebietskörperschaft, Beendigung des Dienstverhältnisses wegen langer Dienstverhinderung infolge Krankheit, begünstigter Behinderter, drei Monate vor ex-lege-Beendigung, Antragstellung
Die Begünstigung nach dem BEinstG kann frühestens mit dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden; liegt dieser Zeitpunkt nach dem, zu dem der Arbeitgeber nach § 8a BEinstG hätte tätig werden müssen, kann der Umstand, dass der Arbeitgeber den Behindertenausschuss nicht verständigt hat, ...
OGH: § 2 UWG – zur Mogelpackung
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Irreführende Geschäftspraktiken, Mogelpackung, Kuchen
Eine Täuschung über das Volumen von 40 bis 50 % bei Kuchen kann grundsätzlich eine relevante Irreführung bewirken; dass das Kuchenvolumen für einen Verbraucher für seine Kaufentscheidung gänzlich ohne Bedeutung sei, trifft nicht zu; dass hier das Volumen der Einzelverpackungen durch den ...
OGH: Einstweiliger Erwachsenenvertreter iSd § 120 AußStrG
Gesetze: § 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, einstweiliger Erwachsenenvertreter
§ 120 AußStrG idF 2. ErwSchG sieht die Möglichkeit der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters vor; dabei entspricht § 120 Abs 1 AußStrG der bisherigen Rechtslage
OGH: Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel – zur Frage, ob es einer Partei als Verschulden anzulasten ist, dass sie im Hauptprozess kein Vermessungsgutachten beantragte, obwohl mehrfach behauptet wurde, dass die Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen zur Lage eines strittigen Kanals nicht zutreffen
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neu aufgefundene Beweismittel, Sachverständigengutachten, Verschulden
Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach stRsp für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund; Anderes gilt, wenn ein später eingeholtes ...
OGH: Klage des letzten und ausführenden Subfrachtführer auf Ersatz des wegen eines Verladefehlers am Transportmittel eingetretenen Schadens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, CMR, §§ 425 ff UGB
Schlagworte: Frachtführer, Schadenersatzrecht, Verladefehler, Subfrachtführer
Hier steht fest, dass die Urabsenderin (Verkäuferin der Ware) der Käuferin gegenüber vertraglich zur Verladung verpflichtet war und es ist unstrittig, dass das Transportgut ein Sondertransportfahrzeug und eine spezielle Beladelogistik erforderte, die einem Frachtführer üblicherweise nicht zur ...
OGH: Einstweilige Maßnahmen iSd § 19 DSt
Gesetze: § 19 DSt
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, einstweilige Maßnahmen
Ein Gebot der Befristung der auf § 19 Abs 1 Z 1 DSt gestützten einstweiligen Maßnahme "bis zur Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch" ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; dieses sieht vielmehr vor, dass einstweilige Maßnahmen (amtswegig und unverzüglich) aufzuheben, zu ...
