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Es hängt jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ob eine Lagerung ordnungsgemäß iSv § 15 Abs 1 BauV erfolgte

Eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers stehen allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegenstehen; danach sind Staaten grundsätzlich verpflichtet, in fremden Hoheitsräumen keine Amtshandlungen ohne Genehmigung des Territorialstaates vorzunehmen; ...

Das Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde vorzunehmende rechtliche Beurteilung; dies gilt entsprechend für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, zumal § 45 Abs 3 AVG auch von diesen gem § 17 VwGVG zu ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

§ 21 Abs 2 Slbg ROG 2009 ordnet an, dass während der Geltung einer Bausperre die Erteilung etwa einer Baubewilligung nur zulässig ist, wenn das Vorhaben der erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsicht nicht entgegensteht; daraus folgt unzweifelhaft, dass bei Nichtvorliegen der genannten ...

Der VwGH hat zu § 51e Abs 6 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 44 Abs 6 VwGVG, bereits ausgesprochen, dass dann, wenn die vorgesehene Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung nicht gewahrt wurde, die Behörde den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit ...

Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen; diese Frage unterliegt somit - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche