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OGH: Zur Kündigung wegen „wirtschaftlicher Abbruchreife“ nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG
Gesetze: § 30 MRG, § 32 MRG, § 21a MRG, § 393 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Mieterschutz, Kündigungsgrund, wirtschaftliche Abbruchreife, Ersatzbeschaffung, Zwischenurteil
Wird eine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 9, 11, 14 bis 16 MRG begehrt und erhebt der Mieter gegen diese Einwendungen, ist die Fällung eines Zwischenurteils über das Vorliegen des Kündigungsgrundes zwingend, und zwar unabhängig davon, ob schon die Kündigung Ersatzangebote enthält oder sich der ...
OGH: Gewährleistungsanspruch nach § 37 Abs 4 WEG 2002 – Übertragung von Rechten gem § 37 Abs 4 WEG 2002
Gesetze: § 37 WEG 2002, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers, Gewährleistungsanspruch, Übertragung, Verjährung
Allgemein anerkannt ist, dass auch Gestaltungsrechte, wie etwa das Gewährleistungsrecht, übertragen werden können, und zwar auch für sich allein, wenn am Erhalt des Rechtes bzw dessen Übertragung und Ausübung durch den Erwerber ein gerechtfertigtes Interesse besteht; eine Begründung, warum ...
OGH: Zuziehen - aber nicht Versperren - der Wohnungstür nach Verlassen der Wohnung – Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 6 VersVG) nach Einbruch?
Gesetze: § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Einbruchdiebstahl, Obliegenheitsverletzung, Leistungsfreiheit, Zuziehen der Wohnungstür
Die Verpflichtung, die Wohnung zu versperren, ist eine Obliegenheit mit dem jedem Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck, ein unbefugtes Eindringen unmöglich zu machen oder zumindest erheblich zu erschweren; dieser Zweck kann nicht bereits durch das bloße Zuziehen einer Wohnungstür erreicht ...
OGH: Schadensverlagerung – zur Frage, ob die Klägerin als Mieterin den Schaden an den von Mitarbeitern der beklagten Partei beschädigten Wettterminals geltend machen kann
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1111 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensverlagerung, Miete, Reparaturkosten, Kostentragung, Drittschadensliquidation, tatsächlicher Ersatz des Schadens durch Bestandnehmer
Hat aufgrund einer zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Nutzungsberechtigten getroffenen Vereinbarung der Nutzungsberechtigte allfällige Reparaturkosten zu tragen, kann er diesen Schaden im Wege der Drittschadensliquidation vom Schädiger verlangen, wenn er den Reparaturauftrag erteilte und ...
OGH: Nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten – zum Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, Ausnahmetatbestand, ursprüngliche Konzeption, tatsächliche Benützung / Widmung
Entgegen der Meinung des Klägers kommt es nicht auf die ursprüngliche Konzeption seiner am Beginn des vorigen Jahrhunderts errichteten Villa an, sondern auf den objektiven baulichen Zustand, also die objektive Verwendbarkeit nach den tatsächlichen baulichen Gegebenheiten, die nicht mit dem ...
OGH: „Gefahren des täglichen Lebens“ in der Haftpflichtversicherung (hier: Tötung in Notwehrüberschreitung)
Gesetze: ABH 2012
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahren des täglichen Lebens, Tötung in Notwehrüberschreitung
Der Kläger hat im Zuge der Abwehr eines tatsächlich oder fahrlässig irrtümlich angenommenen Angriffs seines Vaters aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschritten oder sich fahrlässig einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung bedient und ...
OGH: Zum Anspruch nach Art XII Z 3 EGUStG
Gesetze: Art XII Z 3 EGUStG, § 12 UStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Benutzungsentgelt, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Rückforderung, Kondiktion
Art XII Z 3 EGUStG normiert einen Bereicherungsanspruch sui generis und schafft keine selbständige Grundlage für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs, sondern setzt diese Möglichkeit voraus
OGH: Zur Anwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Beratungs- und Aufklärungspflichten, Sorgfaltspflicht
Es kann von Anwalt nicht verlangt werden, dass er sämtliche nur denkbar möglichen, ihm gar nicht bekannten Fehlvorstellungen seines Klienten – soweit sie nicht offensichtlich auf der Hand liegen – von sich aus ausräumt, wiewohl etwa der Mandant, wie im vorliegenden Fall der Kläger (der der ...
