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OGH: Unzulässiger Verbesserungsauftrag
Gesetze: § 84 ZPO, § 85 ZP
Schlagworte: Unzulässiger Verbesserungsauftrag, keine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung
Erteilt das Gericht einen unzulässigen Verbesserungsauftrag und kommt die Partei diesem nach, so tritt dadurch eine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung nicht ein
OGH: Zur Patentierbarkeit einer reinen Dosierungsempfehlung
Gesetze: § 1 PatG, § 156 PatG, § 160 PatG, § 158 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Dosierempfehlung, erfinderische Tätigkeit, Technizität, einstweiliger Schutz, Vorfrage
Wenn die Vorinstanzen eine Erfindungshöhe im Hinblick auf die mit dem Klagspatent verbundene (im Verhältnis zum Vorpatent nur unwesentliche) Verminderung der Injektionen um ca zwei pro Monat verneint haben, weil das Dosierschema des Klagspatents jedenfalls nahe zum Dosierschema des Vorpatents ...
OGH: Schwere Körperverletzung iSd § 84 StGB
Gesetze: § 84 StGB, § 83 StGB
Schlagworte: Schwere Körperverletzung, echte Konkurrenz, Tat- und Opferidentität
Die (selbständige) Qualifikation des § 84 Abs 4 StGB und die (unselbständige) Qualifikation des § 84 Abs 2 StGB konkurrieren echt; es wird (wie hier bei Tat- und Opferidentität) ein Verbrechen nach § 84 Abs 4 StGB und ein Vergehen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB begründet
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien die dem Unterhaltsschuldner nach Anspannungsgrundsätzen zuzurechnenden Erträge aus einer fiktiv vorzunehmenden Anlage seines Vermögens auf dem Kapitalmarkt zu ermitteln sind, insbesondere ob lediglich Zinsen und Dividenden einzubeziehen sind oder auch Wertsteigerungen und -verluste der erworbenen Geschäftsanteile und Wertpapiere bzw Kursgewinne und -verluste
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, (fiktive) Veranlagung, Kursgewinne, Kursverluste
Ein allfälliger durch Erwerb und anschließenden Verkauf von Wertpapieren erzielter Kursgewinn kann schon von vornherein nicht als Vermögensertrag gewertet werden; ein solcher realisierter Kursgewinn ist – ebenso wie ein beim Verkauf eines sonstigen Vermögensbestandteils, etwa einer ...
OGH: Zur Frage, ob die in § 2 Abs 4 FamZeitbG geforderte Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bei einem selbständigen Rechtsanwalt dessen Streichung von der Liste der Rechtsanwälte während des Anspruchszeitraums voraussetzt
Gesetze: § 2 FamZeitbG, § 34 RAO
Schlagworte: Familienzeitbonus, Vater, Rechtsanwalt, Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, keine Streichung von der Liste der Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu verzichten (§ 34 Abs 1 Z 3 RAO), um den Familienzeitbonus beanspruchen zu können; entscheidend ist die nach außen in Erscheinung tretende Nichtausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt
OGH: § 90 BVergG 2006 aF / § 101 BVergG 2006 nF – Änderungen der Ausschreibungsunterlagen
Gesetze: § 101 BVergG 2006, § 90 BVergG 2006 aF
Schlagworte: Vergaberecht, Berichtigung der Ausschreibung
§ 90 BVergG 2006 aF (§ 101 BVergG 2006 nF) verbietet Änderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht schlechthin, sondern ordnet in Absatz 2 bloß eine Verständigung der Bieter über die Änderung an, wobei ein Unterlassen der Mitteilungspflicht eine Obliegenheitsverletzung darstellt und ein ...
OGH: Gleichwertige Betreuungs- und Naturalleistungen, aber unterschiedlichen Einkommen der Eltern – zur Frage, wie die entwickelte Berechnungsmethode zur Ermittlung des Restgeldunterhaltsanspruchs gegen den leistungsfähigeren Elternteil anzuwenden ist, wenn die Familienbeihilfe an den Besserverdiener ausbezahlt wird
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, gleichwertige Betreuungs- und Naturalleistungen, unterschiedliche Einkommen der Eltern, Ausbezahlung der Familienbeihilfe an Besserverdienenden
Es ist nicht nur die reine Familienbeihilfe, sondern auch der Kinderabsetzbetrag zu berücksichtigen; dieser wird mit der Familienbeihilfe zusammen ausbezahlt, eine unterschiedliche Behandlung dieser Transferleistung kann nicht begründet werden; vor der Differenzrechnung der Unterhaltsbeträge ist ...
OGH: § 181 ABGB – Obsorgeübertragung und Kindeswohl
Gesetze: § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeübertragung, Kindeswohl
Als wichtiges Kriterium des Kindeswohls erwähnt § 138 Z 5 ABGB die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit der Meinungsbildung; der Wille des Kindes bildet somit ein relevantes Kriterium, wobei die Rsp im Regelfall ab dem 12. Lebensjahr ...
