News
VwGH: Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht
Gesetze: § 24 VwGG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Anwaltspflicht, Verbesserungspflicht
Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde, zu verbessern, erübrigt sich, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte ...
VwGH: Eventualantrag im Verfahrens vor dem VwG
Gesetze: § 13 AVG, § 17 VwGVG, § 9 VwGVG, § 56 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Eventualantrag
Das Stellen eines Eventualantrages ist auch im Verfahren vor dem VwG zulässig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Vaterschaftsentscheidungen
Gesetze: §§ 91a ff AußStrG, § 82 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Abstammungsverfahren, Vaterschaftsanerkenntnis, Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Vorfrage, Inzident-Anerkennung, Parteiengehör
Nach § 91a Abs 1 Satz 2 AußStrG kann die Anerkennung der ausländischen Entscheidung als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf
VwGH: Außerordentliche Revision iZm Verfahrensmängel
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Gründe, Verfahrensmängel
Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Beschränkung des Verfahrens gem Art 12 Abs 1 EuErbVO
Gesetze: Art 12 EuErbVO, Art 25 ff chIPRG, Art 86 chIPRG
Schlagworte: Internationales Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Beschränkung, Vermögen in einem Drittstaat, Anerkennung, Vollstreckung
Das Gericht darf sein Verfahren nach Art 12 Abs 1 EuErbVO nur beschränken, wenn die zu erwartende Entscheidung für die im Drittstaat befindlichen Nachlassgegenstände nach dem dortigen internationalen Verfahrensrecht nicht anerkannt bzw vollstreckt wird
OGH: Zur Schenkung auf den Todesfall bei der Überlassung an Zahlungs statt
Gesetze: § 956 ABGB, §§ 154 f AußStrG, § 58 IO
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Nachlass, Überschuldung, Überlassung an Zahlungs statt, iure-crediti-Einantwortung, Legat, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall
Bei der Prüfung der Überschuldung des Nachlasses nach §§ 154 f AußStrG haben Ansprüche eines Geschenknehmers aus der Verletzung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall unberücksichtigt zu bleiben
