News
OGH: Angemessener Hauptmietzins – Eigenmittel iSd § 16 Abs 1 Z 3 MRG
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, angemessener Hauptmietzins, Denkmalschutz, Eigenmittel, Abrechnung, zukünftige Mietzinseinnahmen, Erhaltungsarbeiten, Rücklagen, Mietzinspassivum
Im Gegensatz zu § 18 MRG sind zukünftige Mietzinseinnahmen nicht zu berücksichtigen; zu beachten ist auch, ob der Vermieter einmal (rechtmäßig) aufgewendete derartige Eigenmittel in der Folge (noch vor Abschluss der Mietzinsvereinbarung, deren Zulässigkeit gem § 16 Abs 1 Z 3 MRG zu ...
OGH: § 1319 ABGB (hier: Sturz aufgrund einer defekten Schachtabdeckung auf Golfplatz)
Gesetze: § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, defekte Schachtabdeckung, Golfplatz
Hier steht fest, dass der zum Unfall führende Defekt der Schachtabdeckung mit freiem Auge nicht sichtbar war, sodass die Verneinung der Haftung des Beklagten nach § 1319 ABGB keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellt; auch bei häufigeren (bloßen) Sichtkontrollen wäre der Defekt ...
VwGH: Nachbar iSd § 25 Abs 2 lit a Krnt BauO
Gesetze: § 25 Krnt BauO
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Nachbar, nicht unbeträchtliche Entfernung, Parteistellung
Es bedarf gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung eines "nichtanrainenden" Nachbargrundstückes einer nachvollziehbaren Darlegung jener Umstände, welche die Möglichkeit einer Rechtsverletzung und damit die Parteistellung der Nachbarn begründen, wobei jedenfalls dann, wenn die ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz und Art 3 EMRK
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 3 EMRK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, existenzbedrohende Notlage, Afghanistan
Es ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber, der nach den in der Revision nicht substantiiert bestrittenen Feststellungen des BVwG ein gesunder, junger Mann im erwerbsfähigen Alter sei und über ein familiäres Netzwerk in Kabul verfüge, im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan auf ...
OGH: Ehemalige Lebensgemeinschaft und § 1435 ABGB
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, ehemalige Lebensgemeinschaft
Der Umstand, dass ein Kläger in dem gemeinsam errichteten Haus einige Jahre gewohnt hat, ist bei der Höhe des Rückforderungsanspruchs zu berücksichtigen; Voraussetzung ist, dass bei Beendigung der Lebensgemeinschaft der Nutzen noch vorhanden ist; der Bereicherungsanspruch ist allerdings nicht ...
OGH: Linksabbieger – zur Frage der Mithaftung im Fall, dass der Fahrzeuglenker zu einem weiteren Blick zurück zwar nicht verpflichtet ist, ihn aber dennoch – und dann unaufmerksam – macht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 11 StVO, § 12 StVO, § 15 StVO, § 16 StVO, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Linksabbieger, 3-S-Blick, Überholen, Mitverschulden
Das Beklagtenfahrzeug befand sich beim letztmaligen „3-S-Blick“ des gegnerischen Lenkers noch in der Kolonne und nicht in Überholposition; dem Lenker des Klagsfahrzeugs ist daher schon deshalb kein Mitverschulden anzulasten; auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage ist ...
VwGH: § 39 FPG – Festnahme und Anhaltung
Gesetze: § 39 FPG
Schlagworte: Festnahme und Anhaltung, Höchstdauer
Die in § 39 Abs 3 und 5 FPG vorgesehene Höchstdauer einer bescheidlosen Anhaltung darf nicht ohne Weiteres ausgeschöpft werden, sondern nur, wenn dies nach den besonderen Umständen des Falles unumgänglich ist
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag eines Fremden in Haft
Gesetze: § 46 VwGG
Schlagworte: Antrag auf Wiedereinsetzung, Fremder, Haft, Rechtsmittel
Der Aufenthalt eines - auch unvertretenen - Fremden in Haft bildet keinen Grund, der es zuließe, die Unterlassung einer rechtzeitigen Rechtsmitteleinbringung als unverschuldet oder als ein über den minderen Grad des Versehens nicht hinausgehendes Verschulden zu werten; Versuche, mit geeigneten ...
