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OGH: Zur Amtshaftung für „verdeckte Ermittler“
Gesetze: § 1 AHG, §§ 129 ff StPO, §§ 54 ff SPG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organstellung, Privatperson, Kriminalpolizei, verdeckte Ermittlung, Ermittlungsauftrag, Vertrauensperson, Beauftragung, Heranziehung, Einvernahme, Aussage
Eine von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragte Vertrauensperson handelt bei ihren Ermittlungen sowie bei ihrer darauf bezogenen Aussage vor der Kriminalpolizei hoheitlich, wenn dies in einem ausreichend engen inneren Zusammenhang mit dem Ermittlungsauftrag steht
OGH: Zur Haftung von Behinderten-Betreuungseinrichtungen gegenüber Dritten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1309 ABGB, UN-Behindertenkonvention
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Behinderter, Verletzung der Aufsichtspflicht, Behindertenbetreuung, Betreuungseinrichtung, Verkehrssicherungspflicht, Ingerenz
Eine Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung einer Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB in Betracht
VwGH: Baubewilligungsverfahren – Änderungen der Projektunterlagen
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsverfahren, Antrag, Änderungen der Projektunterlagen, Wesen der Sache, Änderung
Allein aus der Vorlage neuer Planunterlagen im Beschwerdeverfahren kann keineswegs geschlossen werden, dass dadurch das Wesen der "Sache", nämlich der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau eines bestehenden Wohnhauses samt Ausbau des Dachgeschoßes, geändert wird; ein Antrag gem ...
VwGH: § 3 AsylG 2005 – Beweiswürdigung iZm behauptetem Religionswechsel
Gesetze: § 3 AsylG 2005, §§ 37 ff AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, behaupteter Religionswechsel, Beweiswürdigung
Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels muss eine (schlüssige) Beweiswürdigung auch den sehr persönlichen und daher unterschiedlichen Zugang verschiedener Menschen zu ihrem religiösen Glauben in Betracht ziehen
OGH: Unabwendbares Ereignis – zur gebotenen Sorgfalt iSd § 9 Abs 2 EKHG
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, unabwendbares Ereignis, gebotene Sorgfalt, Dunkelheit, Blendung, Schrittgeschwindigkeit, mehrfache Warnungen, Selbstmordabsicht
Wenn das Berufungsgericht in der konkreten Situation unter Hinweis auf die Dunkelheit und die mehrfachen Warnungen des anderen Fahrzeuglenkers davon ausgegangen ist, dass ein besonders umsichtiger Lenker seine Fahrt im Nahebereich des angehaltenen Fahrzeugs selbst mit Schrittgeschwindigkeit nicht ...
OGH: Zur Frage, ob ein sich in einer aufgrund Verkehrsüberlastung abwechselnd stehenden und langsam fahrenden Kolonne fortbewegender Fahrzeuglenker, der seinen beabsichtigten Rechtsabbiegevorgang rechtzeitig und ordnungsgemäß anzeigte, seine Fahrtrichtung aus dem rechten Fahrstreifen nach rechts einbiegend nur ändern darf, nachdem er sich (durch Blicke in den Spiegel oder über die rechte Schulter) vergewissert hat, dass er durch sein bevorstehendes Fahrmanöver keinen auf seinem Fahrstreifen in einer Vorbeifahrt an der Kolonne begriffenen Zweiradfahrer gefährdet
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 12 StVO, § 15 StVO, § 11 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Stop-and-Go-Verkehr, Rechtsabbiegen, Vorschlängeln einspuriger Verkehrsteilnehmer
Verhält sich ein rechtsabbiegender Lenker beim Abbiegevorgang nicht vorschriftswidrig und liegen auch sonst keine besonderen Gründe vor, kann man ihm nicht vorwerfen, dass er ein rechtswidrig rechts überholendes Fahrzeug nicht beachtet hat; der Umstand, dass bei einem „Stop-and-Go-Verkehr“ ...
VwGH: § 15 EStG iZm Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung zur privaten Nutzung eines im Ruhestand befindlichem Bundesbediensteten
Gesetze: § 15 EStG, GehG
Schlagworte: Einkommensteuer, Gehaltsrecht, Überlassung einer Wohnung, geldwerter Vorteil
Die Besteuerung geldwerter Vorteile iSd § 15 EStG hat unabhängig davon zu erfolgen, ob sie Dienstnehmern mittels individueller Vereinbarungen (Dienstverträgen etc) eingeräumt werden oder ob sie Dienstnehmern aufgrund von Bestimmungen des GehG erwachsen
VwGH: Klaglossstellung iZm Wiederaufnahmeverfahren
Gesetze: § 69 AVG, § 45 VwGG, § 33 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Klaglosstellung
Die Bewilligung bzw Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt; der nachträgliche Wegfall des Anfechtungsgegenstandes bewirkt regelmäßig den Wegfall des Rechtsschutzinteresses des ...
