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Auch gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann in Fällen behaupteter Verletzung in einem von der StPO eingeräumten subjektiven Recht Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben werden

Eine allgemeine Rechtfertigung der Vervielfältigung von Lichtbildern, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck von § 42c UrhG abgeleitet werden: Das Werk als solches darf nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, es darf ...

Fest steht, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer Behinderung der dauernden Betreuung und Beaufsichtigung bedarf; dieser Pflegebedarf geht über den Regelbedarf gesunder „Kinder“ der gleichen Altersgruppe weit hinaus, die einer derartigen Betreuung gar nicht bedürfen; die Vorinstanzen haben ...

Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung („der Aufstockungsbetrag“) sind grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anspannung auf diese Sozialleistung ist zulässig

Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung; befriedigt die Verwendung lediglich die Neugier oder Sensationslust des Betrachters und dient nicht der kritischen ...

Die Betreuung der Antragstellerin durch Pflegepersonal ist aufgrund ihrer Behinderung zur Hintanhaltung einer Gefährdung oder Verwahrlosung erforderlich, dient aber nicht dem Ausgleich der erlittenen körperlichen und seelischen Schmerzen; die Antragstellerin ist daher nicht verhalten, das erlangte ...

Eine derartige Reduktion darf den Unterhaltsschuldner nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden; sie ist nach der Rsp jedoch als Ausnahmefall zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und sich dadurch einen Teil der ihn treffenden Lebenshaltungskosten ...

Eine Parteistellung im Obsorgeverfahren kann sich auch – losgelöst von der Antragslegitimation nach § 181 Abs 2 Satz 1 ABGB – daraus ergeben, dass die gerichtliche Entscheidung iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG unmittelbar in die rechtlich geschützte Stellung dieser Person eingreifen könnte; eine ...