News
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Einantwortungsbeschluss – Notwendigkeit einer ausdrücklichen Aufhebung einer Kontensperre?
Gesetze: § 178 AußStrG, § 179 AußStrG, § 149 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Einantwortungsbeschluss, Notwendigkeit einer ausdrücklichen Aufhebung einer Kontensperre
Die ausdrückliche Aufhebung einer Kontensperre (§ 178 Abs 3 AußStrG) durch Einräumen einer Verfügungsberechtigung an eine bestimmte Person ist nur dann erforderlich, wenn und soweit nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens – etwa aufgrund eines Erb-, Pflichtteils- oder ...
OGH: § 273 ASVG und Zumutbarkeit eines sozialen Abstiegs
Gesetze: § 273 ASVG
Schlagworte: Berufsunfähigkeitspension, Verweisung, Zumutbarkeit eines sozialen Abstiegs, Verweisung auch auf Tätigkeiten der nächstniedrigeren Beschäftigungsgruppe
Dass selbst bei (fiktiver) Zugrundelegung des unveränderten Fortbestehens des sozialen Werts der Kenntnisse und Fähigkeiten der Klägerin entsprechend der Verwendungsgruppe 4 deren zumutbare Verweisbarkeit auf Beschäftigungen entsprechend der Beschäftigungsgruppe 3 zu bejahen sei, wird in der ...
OGH: § 79 Abs 3 BVergG 2006 – zum Erfordernis der vergleichbaren Angebote sowie dem Verbot der Übertragung nicht kalkulierbarer Risken
Gesetze: § 79 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, vergleichbare Angebote, unkalkulierbare Risiken
Hat der Bieter die Genehmigungsfähigkeit der von ihm angebotenen Anlage zu garantieren, liegt hierin keine unzulässige Risikoüberwälzung, wenn der Ausschreibung und den beigegebenen Leitlinien Anhaltspunkte hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zu entnehmen sind; ein Angebotspreis ist auch ...
OGH: Titelergänzungsklage nach § 10 EO
Gesetze: § 10 EO, § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Titelergänzungsklage
Die Klägerin strebt weder die Feststellung der Vollstreckbarkeit an, noch macht sie in der Klageerzählung das Vorliegen eines unbestimmten Titels oder das Fehlen urkundlicher Nachweise über bereits eingetretene Umstände geltend; sie will vielmehr die Schaffung eines neuen, inhaltlich geänderten ...
OGH: Betragsfestsetzung nach § 34 AußStrG
Gesetze: § 34 AußStrG, § 273 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, freie richterliche Betragsschätzung
Wie bei § 273 ZPO ist auch bei Anwendung des § 34 AußStrG mit Rechtsrüge nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung der Vorschrift richtig ist; da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, die als solche von den Umständen des Einzelfalls abhängt, können nur gravierende Fehler bei ...
OGH: Nach § 8 Abs 3 PSG zu bestellender Stiftungskurator
Gesetze: § 8 PSG
Schlagworte: Privatstiftung von Todes wegen, Stiftungskurator, Bestellung des (ersten) Stiftungsvorstands
Das Vertretungsrecht des Stiftungskurators nach § 8 Abs 3 Z 2 PSG ist beschränkt und durch die Bestellung der Mitglieder des (ersten) Stiftungsvorstands auflösend bedingt; ist bereits durch den Stifter ein (erster) Stiftungsvorstand bestellt, kommt dem Stiftungskurator überhaupt keine ...
OGH: Vorschriftswidrigkeit iZm Suchtgiftmanipulationen
Gesetze: § 27 SMG, § 28 SMG, § 28a SMG
Schlagworte: Suchtmittel, Vorschriftswidrigkeit, Suchtgiftmanipulationen, Begründungsanforderungen
In Bezug auf das Tatbildmerkmal der "Vorschriftswidrigkeit" bestehen im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen
