News
OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei Missbrauchshandlungen an Minderjährigen
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Schockschaden, nahe Angehörige, Missbrauchshandlungen an Minderjährigen
Es kann nicht zweifelhaft sein, dass auch die Verletzung des absolut geschützten Persönlichkeitsrechts der geschlechtlichen Selbstbestimmung (s § 1328 ABGB) und insbesondere auch sexueller Missbrauch von Minderjährigen grundsätzlich eine Tathandlung ist, die – idR abhängig von ihrem ...
VwGH: Zur Frage, ob die Bestimmung des § 25 Abs 8 Slbg BebauungsgrundlagenG analog auch auf unterirdische Bauten anzuwenden ist
Gesetze: § 25 Slbg BebauungsgrundlagenG
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Unterschreitung des Mindestabstandes für unterirdische Bauten
Sowohl der Wortlaut des § 25 Abs 5 Slbg BebauungsgrundlagenG - wonach eine Unterschreitung des Mindestabstandes für unterirdische Bauten nur dann bewilligt werden kann, "wenn der Bau infolge einer schon bestehenden Bebauung oder wegen der Oberflächengestaltung oder Grundbeschaffenheit des ...
VwGH: Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belBeh iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG, § 37 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Kassation, notwendige Ermittlungen
Es trifft nach der Rsp des VwGH zu § 28 VwGVG zu, dass dort ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert ist, weswegen die in § 28 Abs 3 zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng ...
VwGH: Fehlende Amtssignatur bei zugestellter Ausfertigung der angefochtenen Erledigung des VwG
Gesetze: § 18 AVG, § 17 VwGVG, § 26 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Fehlende Amtssignatur bei zugestellter Ausfertigung der angefochtenen Erledigung des VwG, Revision
Wurde der Revisionswerberin eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung des VwG zugestellt, bei der jedoch die Amtssignatur fehlte, hat diese Erledigung keine Erlassung eines Erkenntnisses gegenüber der Revisionswerberin bewirkt (vgl § 18 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG), weshalb die dagegen erhobene ...
VwGH: § 17 WRG – Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen
Gesetze: § 17 WRG, § 109 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Widerstreit, Bewilligungsanträge
Die einzelnen Bewilligungsanträge sind nicht getrennt, sondern in einem Gesamtverfahren zu behandeln; die notwendigen Ermittlungen in diesem Gesamtverfahren können sich aber je nach Anzahl und Art der widerstreitenden Projekte durchaus unterschiedlich gestalten
VwGH: Rechtsmittel iZm Verfahrenseinstellung gem § 24 AsylG 2005
Gesetze: § 24 AsylG 2005, § 25a VwGG
Schlagworte: Einstellung des Verfahrens, Rechtsmittel, verfahrensleitender Beschluss
Bei einem auf § 24 AsylG 2005 gestützten Einstellungsbeschluss handelt es sich um eine verfahrensleitende, nicht aber verfahrensbeendende Entscheidung; ein solcher Beschluss ist nicht der Rechtskraft fähig und entfaltet keine Bindungswirkung
VwGH: Zur Bindungswirkung gem § 63 VwGG
Gesetze: § 63 VwGG
Schlagworte: Bindungswirkung, Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshof, Folgeentscheidung, wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage
Bei der Erlassung der Folgeentscheidung gem § 63 Abs 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte, für die Aufhebung tragende Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
