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OGH: § 9 Abs 2 UVG – Beitritt des Rechtsmittels der obsorgeberechtigten Person durch den nach § 9 Abs 2 UVG ausschließlich vertretungsbefugten KJHT?
Gesetze: § 9 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Rechtsmittel der obsorgeberechtigten Person, Vertretung, Beitritt durch KJHT
Die – vor Zustellung der angefochtenen Entscheidung erfolgte – Erklärung des KJHT als ausschließlicher Vertreter des Kindes in Unterhalts(-vorschuss)-angelegenheiten (§ 9 Abs 2 UVG), einem selbst verfassten, Formal- und Inhaltsmängel aufweisenden Rechtsmittel der obsorgeberechtigten Person ...
OGH: Zur Frage, wie bei einer nicht von der Höchstbetragsbürgschaft umfassten Erweiterung der Hauptschuld die Eingänge aus der Verwertung von sonstigen Sicherheiten zu verrechnen sind
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 1353 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Erweiterung der Hauptschuld, Anrechnung
Der Ausnahmefall, dass nur eine Haftung des Bürgen für einen bestimmten, abgrenzbaren, inhaltlich umschriebenen Teil der Hauptschuld vereinbart wurde, wird hier von den Feststellungen nach der nicht korrekturbedürftigen Ansicht des Berufungsgerichts nicht getragen; nur bei dieser Form der ...
OGH: Kosten der Ersatzvornahme; Vorteilsausgleichung im Gewährleistungsrecht; Erfüllungsinteresse
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Verbesserung, Reparatur durch Dritten, Vorteilsausgleich, Erfüllungsinteresse
Veranlasst der Geschädigte berechtigterweise die Reparatur durch einen Dritten, hat ihm der Vertragspartner jene mit der Ersatzvornahme verbundenen konkreten Aufwendungen zu ersetzen, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind; die stRsp lehnt die Möglichkeit eines Vorteilsausgleichs in ...
OGH: Amtshaftungsklage iZm Autokauf von nicht berechtigtem Dritten – zur Frage, ob im Verfahren über die Zulassung eines Kfz der Nachweis des rechtmäßigen Besitzes und die Annahme der (beliehenen) Organe, dass ein solcher besteht bzw dass das Zulassungsdokument in Verlust geraten und daher ein Duplikat auszufolgen ist, in keinem Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen und aus diesem erwachsenen Vermögensschäden steht
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 30 KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Zulassung von Kraftfahrzeugen, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Betrug
Es gibt keine rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck des Verwaltungsverfahrens wegen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr – auch nur als Nebenzweck – darin bestehen könnte, Dritten Auskunft über die Eigentums- und Besitzverhältnisse an Kraftfahrzeugen zu geben und den ...
OGH: Zum Schriftformgebot im WEG 2002
Gesetze: § 3 WEG 2002, § 886 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsvertrag, Schriftform, Vertragsauslegung
Bei der Auslegung des Wohnungseigentumsvertrags nach den §§ 914 f ABGB ist eine objektive Betrachtung angezeigt, bei der dem förmlich Erklärten der aus der Perspektive eines redlichen Dritten maßgebende Erklärungsgehalt beizumessen ist; als Vertragsinhalt gelten die schriftlichen Erklärungen ...
OGH: Zur Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwands
Gesetze: § 1167 ABGB, § 932 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwands
Wenn sich der Mangel eher nur als geringer Nachteil im Gebrauch darstellt, können schon verhältnismäßig geringe Behebungskosten „unverhältnismäßig“ sein, wenn der Mangel den Gebrauch aber hingegen entscheidend beeinträchtigt, dann sind auch verhältnismäßig hohe Behebungskosten noch ...
OGH: Unterbrechung der Verjährung gem § 1497 ABGB – gehörige Fortsetzung iZm verhandlungsfreier Zeit (§ 222 ZPO)
Gesetze: § 1497 ABGB, § 1490 ABGB, § 1489 ABGB, § 222 ZPO
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung, verhandlungsfreie Zeit
§ 222 ZPO erfasst ausdrücklich lediglich Rechtsmittelfristen und unterbricht deshalb für die Frage der gehörigen Fortsetzung eines Verfahrens maßgebliche Zeiträume nicht; für die gehörige Fortsetzung des Verfahrens ist die Zeit nach Ablauf der Verjährungsfrist maßgeblich
OGH: Zur Prospekthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 80 BörseG, § 11 KMG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlegerverfahren, Prospekthaftung, Sachverständigenhaftung, Bank, Zukunftsprognose, Sorgfaltswidrigkeit, Verschulden
Banken sind zu besonderer Vorsicht und Zurückhaltung verpflichtet, wenn sie gegenüber ihren Kunden zukünftige Entwicklungen prognostizieren; Prognosen müssen jedenfalls einen Hinweis auf ihre Unsicherheit und Abhängigkeit von zukünftigen Entwicklungen enthalten und auf einer sorgfältigen ...
