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Wenn das Rekursgericht davon ausgeht, der Exekutionstitel (eine gerichtliche Aufkündigung, in der nur eine Wohnungsnummer und eine Nutzfläche genannt sind) sei für die beantragte Räumungsexekution nicht ausreichend bestimmt, ist darin – entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin – ...

Auch gerichtliche Maßnahmen, die auf die Abwehr eines drohenden Vermögensschadens für den „Pflegebefohlenen“ abzielen, können „dringend geboten“ sein, auch wenn sie erst nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ihre Wirksamkeit entfalten

Allein aus einem Gewinnchancen eröffnenden Verkaufswettbewerb lässt sich die für § 10 UWG erforderliche unlautere Bevorzugung nicht ableiten, weil mit dem Bemühen um möglichst hohe Verkaufszahlen noch kein unsachliches Element vorliegt, das geeignet wäre, den Leistungswettbewerb zu ...

Sieht das Recht eines Staats einen wirksamen Erwerb von „gewöhnlichem“ Eigentum auch ohne Übergabe vor, ist der Erwerb ungeachtet der unterschiedlichen Rechtslage an einem neuen Lageort auch dort wirksam, weil der Eigentumserwerb ein bereits abgeschlossener Tatbestand iSd § 7 IPRG ist

Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt; sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen, bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhen; zwar ist der Wunsch des Minderjährigen für die ausschließlich am Kindeswohl zu ...

Art 29, Art 32 CMR stellen im gegebenen Zusammenhang gerade auf das „Recht des angerufenen Gerichtes“ und damit auf das jeweilige nationale Recht ab; dass in bestimmten internationalen transportrechtlichen Übereinkommen und in einzelnen österreichischen Rechtsvorschriften ausdrücklich andere ...

Aus § 491 Abs 8 StPO folgt, dass Strafverfügungen ab ihrer Erlassung, also schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft, Sperrwirkung dahingehend entfalten, dass die neuerliche Verfolgung wegen der damit abgeurteilten Straftat (vorläufig) unzulässig ist

Das IRÄG 2017 ändert nichts daran, dass aus der Höhe des im Beurteilungszeitpunkt geleisteten Abschöpfungsbetrags im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür zu entnehmen sind, dass die titelmäßige Unterhaltspflicht im Hinblick auf die ...