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§ 26 Abs 8 AZG idF ASRÄG 2014 findet auch auf den bereits vor Inkrafttreten des ASRÄG 2014 am (hier am 1. 1. 2015) abgeschlossenen Arbeitsvertrag des Klägers Anwendung, dies aber allein für Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten; die Bestimmung gibt dem Arbeitnehmer einen durchsetzbaren ...

Die vorzeitige Amtsniederlegung durch das Vorstandsmitglied führt nicht automatisch zur Beendigung des Vorstands-Anstellungsvertrags; ein berechtigter Rücktritt aus wichtigem Grund ist aber immer auch ein Austrittsgrund

Käme die Entscheidung des Gerichts zu spät und entsteht dadurch Lebensgefahr oder die Gefahr schwerer Gesundheitsschädigung, dann ist die Behandlung ungeachtet der Weigerung des Vertreters iSd § 254 ABGB zulässig

Dass bei entsprechend (schweren) psychiatrischen Erkrankungen eine positive Zukunftsprognose generell faktisch unmöglich sei, steht so nicht fest; entgegen den Revisionsausführungen haben die Vorinstanzen die der Beklagten durch die Kündigung entstehenden Nachteile mit den Interessen der ...

Die Antwort des Unternehmers muss eine inhaltliche Stellungnahme zur erhobenen Forderung enthalten, also dem Handelsvertreter die Haltung des Unternehmers zu seiner Anmeldung offen legen

Ein Erfolg iSd § 107b Abs 3 Z 2 StGB muss Folge der Gewaltausübung nach dem Grundtatbestand sein, aus welchem Grund die rechtliche Annahme dieser Qualifikation Feststellungen zu einer solchen Kausalität voraussetzt

Es kann ein Verwirkungstatbestand nach § 94 Abs 2 ABGB vorliegen; dies wäre etwa dann der Fall, wenn der neue Lebenspartner tatsächlich zur Deckung des Unterhalts beitragen würde oder der Zuspruch eines Unterhalts trotz Lebensgemeinschaft aus anderen Gründen grob unbillig iSd § 94 Abs 2 ABGB ...

Sachgemäß vorgenommene Arbeiten rechtfertigen die Kündigung nicht, selbst wenn (wie die Klägerin hinsichtlich des Schiebefensters behauptet), vor deren Beginn die Baubehörde beizuziehen gewesen sein sollte; auch der Hinweis, durch das Abhängen der Rigipsdecke und das Anbringen von Spots seien ...