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VwGH: Zur Begründungspflicht des VwG
Gesetze: § 17 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Begründungspflicht, Beweiswürdigung, Revision
Ob ein VwG seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt, stellt eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen; beruht die Beweiswürdigung des VwG ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Verbrauchergerichtsstand des Art 15 LGVÜ
Gesetze: Art 5 Z 1 EuGVÜ, Art 15 EuGVÜ, Art 16 LGVÜ
Schlagworte: Internationale Zuständigkeit, Verbrauchergerichtsstand, Ansprüche aus einem Vertrag, Verbrauchergerichtsstand, Deliktsgerichtstand, Anlegerverfahren, Züricher Notar, Gold
Ein Vertrag, der Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten entfaltet, kann zur Annahme einer vertraglichen Beziehung iSd Art 15 Abs 1 LGVÜ in Ansehung dieses Dritten nicht genügen und fällt demnach nicht unter diese Zuständigkeitsbestimmung
OGH: § 107 Abs 3 AußStrG – Anordnung eines verpflichtenden gemeinsamen Besuches bei derselben vom Gericht allein ausgewählten Person (Erziehungsberatung)?
Gesetze: § 107 AußStrG, § 138 ABGB, § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorgeverfahren, Kindeswohl, Anordnung einer gemeinsamen Erziehungsberatung, persönliche Kontakte
Aufgrund der nur rudimentär festgestellten Tatsachengrundlage, die über eine „Hochkonflikthaftigkeit“ der Eltern nicht hinausgeht, ist nicht nachvollziehbar, warum eine Abwägung der Belange der Eltern mit dem Interesse des Kindes die zwangsweise Absolvierung einer Erziehungsberatung beider ...
VwGH: Mängelbehebungsfrist iZm Verfahrenshilfeantrag
Gesetze: § 26 VwGG, § 61 VwGG, § 33 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Revision, Mängelbehebung, Frist, Verfahrenshilfeantrag
Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses neu zu laufen beginnt; verstreicht die Mängelbehebungsfrist ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Rechtsmittellegitimition des Insolvenzverwalters
Gesetze: § 139 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, rechtskräftiger Aufhebungsbeschluss, Rechtsmittel, Legitimation, Insolvenzverwalter
Ein nach Rechtskraft der Aufhebung vom Insolvenzverwalter erhobenes Rechtsmittel ist mangels Legitimation zurückzuweisen
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für vorprozessuale Kosten
Gesetze: § 1 JN, § 41 ZPO
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtsweges, vorprozessuale Kosten, mehrere Ansprüche, teilweise Erledigung, Zuordnung, Abgrenzbarkeit
Sind vorprozessuale (Leistungen und somit die dafür begehrten) Kosten nicht klar in für bereits außergerichtlich erledigte und nicht erledigte Ansprüche abgrenzbar, sind sie weiterhin im Kostenverzeichnis geltend zu machen
