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OGH: Zur Frage, ob ein E-Mail, das im „Spam-Ordner“ des E-Mail-Accounts des Empfängers einlangte, als zugegangen anzusehen ist
Gesetze: § 12 ECG, § 862a ABGB
Schlagworte: Zugang elektronischer Willenserklärungen, E-Mail, Spam-Ordner
Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“; das Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung von diesen Grundsätzen ausgegangen, wenn es ...
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, welche Anforderungen an die Behauptungslast eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters zu stellen sind, der einen durch einen Verkehrsunfall verursachten Verdienstentgang geltend macht
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Verdienstentgang, geschäftsführender GmbH-Gesellschafter, Behauptunslast, Gewinn
Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Kläger behaupten, welcher Wert sich ohne das schädigende Ereignis in seinem Vermögen befände und wie es sich nunmehr tatsächlich darstellt; es kommt darauf an, welchen Gewinn das Unternehmen im Vergleichszeitraum ohne die unfallbedingte Verhinderung des ...
VwGH: Durchführung eines Alkomattests – zur Frage, ob das behauptete Rauchen der Revisionswerberin während der Wartefrist von 15 Minuten das erzielte Messergebnis des Alkoholgehaltes beeinflusst hat
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 52 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkomattest, Rauchen, Wartefrist, Sachverständigen
Auch bei Nichteinhaltung der in den Verwendungsrichtlinien geforderten 15-minütigen Wartefrist kann das Zustandekommen eines gültigen Messergebnisses angenommen werden, wenn diese Annahme aus fachlichen Gründen zulässig ist; es ist daher ein Sachverständiger beizuziehen
VwGH: Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung von Pflichtstellplätzen – Mitspracherecht von Miteigentümer, der nicht Bauwerber ist?
Gesetze: § 8 Tir BauO 2011, § 4 Tir VAG 2011, § 41 Wr GaragenG 1957
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Pflichtstellplätze, Befreiung, Verkehrsaufschließungsabgabe, Miteigentümer, Bauwerber, Mitspracherecht
Die der Entscheidung gem § 8 Abs 9 Tir BauO 2011 folgende Vorschreibung der Verkehrsaufschließungsabgabe betrifft unmittelbar das Eigentum der Revisionswerberin als Miteigentümerin, weshalb kein Grund besteht, ihr Mitspracherecht in Zweifel zu ziehen
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Sturz eines Fußgängers
Die Revision erblickt ein grobes Verschulden der Beklagten in dem Umstand, dass sie in den letzten Jahren den Zustand des Bereichs, auf dem sich der Sturz des Klägers ereignet hat, nämlich einer leichten Geländestufe auf einem gut beleuchteten Rondell neben dem Gehweg (das nur zu betreten ist, ...
OGH: Kollision mit überhöhter Geschwindigkeit fahrendem Kfz im Zuge eines Fahrspurwechsel nach erheblicher Geschwindigkeitsverminderung um auf Pannenstreifen zu gelangen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 11 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Autobahn, Fahrspurwechsel, erhebliche Geschwindigkeitsverminderung, Kollision, Mitverschulden
Die Erstbeklagte wechselte auf einer Autobahn nach einer erheblichen, nicht durch den Verkehr bedingten Geschwindigkeitsverminderung auf den vom Kläger befahrenen rechten Fahrstreifen, um in weiterer Folge auf den Pannenstreifen zuzufahren; selbst wenn der Kläger mit der erlaubten ...
VwGH: Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter
Gesetze: § 12 GehG, § 169d GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter, Gruppenüberleitung
Bei der Prüfung der Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter ist gem § 12 Abs 3 GehG auf den Zeitpunkt der Anstellung als Beamter und die Tätigkeit abzustellen, die dieser auf Grund seiner Anstellung bei Antritt des Dienstes auszuüben hat, und nicht auf sonstige ...
VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von der Verhandlung
Gesetze: § 44 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Führerscheinrecht, Entziehungsverfahren, mündliche Verhandlung
Die Verhandlung im Entziehungsverfahren kann eine solche im Verwaltungsstrafverfahren nicht ersetzen
