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Die Handlungsunfähigkeit entfaltet auf Ebene des Exekutionsverfahrens, in dem der Prozessunfähige ohnedies eines Vertreters bedarf, ihre Wirkung in ausreichender Weise

Ein mj Kind mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, das seinen Wohnsitz bereits lange vor dem 24. 2. 2022 in Österreich hatte und über einen aufrechten Aufenthaltstitel („Rot-Weiß-Rot-Karte plus“) verfügt, ohne dass eine Rückkehrabsicht in die Ukraine bestanden hätten, hat keinen Anspruch ...

Anders als in § 16 Abs 8 S 3 MRG findet sich in § 26 Abs 4 MRG kein ausdrücklicher Hinweis auf § 29 Abs 1 Z 3 MRG

Bei „beschädigten“ Liegenschaften bzw Gebäuden ist für die Wirtschaftlichkeit einer Schadensbehebung zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, der den Schaden selbst zu tragen hätte, die Aufwendungen ebenfalls machen würde

Für die Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens bedarf es konkreter und begründeter Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters; diese Anhaltspunkte müssen sich sowohl auf die psychische Krankheit oder eine vergleichbare Beeinträchtigung als ...

Die im Vorvergleich enthaltenen Vereinbarungen sind dann unbeachtlich, wenn die Parteien damit nur den gesetzlichen Anspruch ohne „vorsätzliche“ Vernachlässigung oder Überbewertung einzelner Bemessungsfaktoren bestimmen wollten, wenn sie den vereinbarten Unterhaltsbetrag nicht in eine ...

Bei Verletzung von Informationspflichten ist der Vertrauensschaden zu ersetzen; ein Ersatz der Mängelbehebungskosten kommt nicht in Betracht, weil diese durch die unrichtige Information nicht verursacht wurden

Schreibt der Vertragsinhalt vor, dass eine Sache nur mit einem bestimmten System (hydraulische Weiche) herzustellen ist und ist sie nur durch ein anderes (Pufferspeicher) zu sanieren, so ist der Mangel gemessen am Vertragsinhalt unbehebbar