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OGH: Anders als die Anklageschrift (§ 211 StPO) hat der Einleitungsbeschluss (§ 28 DSt) den Prozessgegenstand nicht auch rechtlich zu bewerten (vgl § 211 Abs 1 Z 2 und 3 StPO), sondern bloß auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen
Gesetze: § 28 DSt, § 211 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Einleitungsbeschluss, Prozessgegenstand, Informationspflicht
Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 8 StPO folgt daraus, dass im Regelungsbereich des DSt eine Informationspflicht iSd § 262 StPO begrifflich ausscheidet, weil der in Verfolgung gezogene Sachverhalt im Einleitungsbeschluss gar nicht zu subsumieren ist
OGH: Dingliches / obligatorisches Wohnrecht
Gesetze: § 521 ABGB
Schlagworte: Servitut, dingliches / obligatorisches Wohnrecht, Einzelnachfolger
Ein dingliches Wohnrecht ist dann anzunehmen, wenn die Umstände den Schluss rechtfertigen, dass ein gegen jedermann wirkendes Recht eingeräumt werden sollte; für die Abgrenzung ist die Parteienabsicht maßgebend; im Zweifel ist ein obligatorisches Wohnrecht anzunehmen; bei einer ...
OGH: § 10 MRG – Anzeige des Ersatzanspruchs
Gesetze: § 10 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung, Investitionskostenersatz
Ob eine Erklärung des Mieters als Anzeige des Ersatzanspruchs zu verstehen und daher „verbesserungswürdig“ iSd dadurch ausgelösten Obliegenheit des Vermieters nach § 10 Abs 4a MRG ist, ist jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die Rechtsansicht, die Erklärung ...
OGH: Einmahnung iSd § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, rückständiger Mietzins, Einmahnung, Mietzins- und Räumungsklage, Nachfristgewährung, Auflösungserklärung
War die Mietzins- und Räumungsklage (erst) die Mahnung, bedurfte es nach der Nachfristgewährung auch einer (allenfalls konkludenten) Vertragsaufhebungserklärung, die nicht in bloßer Untätigkeit des Bestandgebers bis zur nächsten Tagsatzung erblickt werden kann
OGH: Zur Unterhaltsverwirkung nach § 74 EheG
Gesetze: § 49 EheG, § 74 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Unterhalt, Verwirkung, Täuschung über die eigenen Einkommensverhältnisse
Zu Unrecht bezogene Unterhaltsleistungen rechtfertigen idR die Annahme des Verwirkungstatbestands nach § 74 EheG nicht
OGH: Zum Lagezuschlag iZm „Gründerzeitviertel“
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwert, Normwohnung, Lagezuschlag, relevantes Gebiet, Verzeichnis sämtlicher Gründerzeitviertel, Gegenbeweis
Das relevante Gebiet, für das die in § 2 Abs 3 RichtWG genannten Kriterien zu prüfen sind, ist nicht ein ganzer Bezirk oder Stadtteil, sondern es umfasst mehrere Wohnblöcke oder Straßenzüge mit einer gleichartigen Gebäudecharakteristik
OGH: § 9 MRG – zur Duldungspflicht des Vermieters (iZm Einbau einer Außenklimaanlage)
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes, Außenklimaanlage, Verkehrsüblichkeit, Duldungspflicht des Vermieters, wichtiges Interesse
Die Wohnung entspricht va aufgrund ihrer Ausstattung mit Außenrollläden den normativen Vorgaben für die Vermeidung sommerlicher Überwärmung; objektive Umstände, aus denen sich ableiten ließe, dass ungeachtet dessen die Installation einer Außenklimaanlage der Übung des Verkehrs entspricht, ...
OGH: Zur Frage, ob § 1111 ABGB dem Bestandgeber auch dann einen Schadenersatzanspruch in Bezug auf die Kosten der Wiederherstellung und der damit zusammenhängenden weiteren Vermögensschäden gewährt, wenn das Pachtobjekt nach Beendigung des Bestandverhältnisses verkauft wurde und die Mängel auf den Kaufpreis keinen Einfluss hatten
Gesetze: §§ 1111 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Schadenersatzrecht, Beschädigung / Veränderung, Höhe des Schadens, Behauptungs- und Beweislast
Jedenfalls in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem Veränderungen an einem verpachteten Gebäude zu beurteilen sind, bezieht sich der Ersatzanspruch auf eine allfällige objektive Wertminderung am gesamten Bestandobjekt; eine solche liegt hier – anders als bei der Zerstörung oder ...
