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Das Zurückziehen des Ehegatten aus dem Familienverband begründet ebenso eine schwere Eheverfehlung wie wiederholte grundlose Beschimpfungen und überhaupt die Verletzung der Verpflichtung zur anständigen Begegnung zwischen den Ehegatten oder Verletzung der Beistandspflicht (§ 90 ABGB); häufiges ...

Wenn die Vorinstanzen den Sachverhalt (Verkauf der vom Sohn benützten Wohnung zwecks Anschaffung einer Ferienwohnung) dahingehend beurteilten, dass der dadurch bewirkte Eigenbedarf durch zumutbare Sorgfalt des Klägers hätte verhindert werden können, der Kläger den Eigenbedarf somit selbst ...

Gegenüber dem Anwalt ist derjenige zur Zahlung des Honorars verpflichtet, der ihn beauftragt hat, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt zwar nicht im Vollmachtsnamen, aber im Auftrag eines am Prozess nicht beteiligten, doch am Prozessausgang interessierten Dritten einschreitet; ob daneben auch ...

Durch die Verpflichtung zur richtigen und vollständigen Führung des Grundbuchs sollen nur jene Personen geschützt werden, die im Grundbuch eingetragene Rechte besitzen oder deren Begründung unmittelbar anstreben und damit am grundbücherlichen Verkehr teilnehmen

Volljährige Kinder können auf Teile von Unterhaltsleistungen und auf einzelne Unterhaltsleistungen verzichten; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf rückständigen Unterhalt

§ 59 Abs 2 VersVG geht als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch dem § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG jedenfalls dann vor, wenn der Schädiger der Versicherungsnehmer eines Vertrags ist, durch den die Doppelversicherung entstanden ist; Voraussetzung ist, dass entweder beide ...

Die Ansicht, § 933b ABGB räume dem Unternehmer, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, einen alle seine in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch gegenüber seinem Vormann ein, ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht in Einklang zu bringen; vielmehr wahrt § 933b ...

Nach der (jüngeren) Rsp kann die Schlechterfüllung eines Vertrags dann auch die Haftung für die Prozesskosten eines Gewährleistungsprozesses begründen, wenn der Regresspflichtige über die Schlechterfüllung der Hauptleistung hinaus weitere Vertragspflichten verletzt, wie zB die ...