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Die Kläger argumentieren, dass eine Entscheidung über die sachliche Unzuständigkeit iZm der Herabsetzung des Streitwerts nach § 60 JN auch nach Streitanhängigkeit immer dann anfechtbar sein müsse, wenn dem Kläger keine Erschleichung der Gerichtshofszuständigkeit vorzuwerfen sei; folgte man ...

Eine Einschränkung dahin, dass eine natürliche Person bereits auf der ersten Ebene haften müsse, ist aus § 19 Abs 2 UGB nicht abzuleiten; ein haftungsbeschränkender Zusatz wäre nur dann geboten, wenn keine natürliche Person (gleichgültig auf welcher Ebene) unbeschränkt haften würde

§ 167 Abs 2 Z 1 StGB verlangt zwar die Gutmachung des gesamten aus der Tat entstandenen Schadens; dieser deckt sich jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff („volle Genugtuung“ bei vorsätzlichem Handeln gem § 1324 ABGB), sondern erfordert nur den Ersatz des – auch aus ...

Der Namensträger hat kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf, er muss das Bestehen schutzwürdiger Interessen für die Geheimhaltung beweisen

Die Fassung eines Beschlusses durch ein unzuständiges Vereinsorgan bewirkt die Nichtigkeit des Beschlusses

Für die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen nach § 83 GmbHG bedarf es keines vorausgehenden Gesellschafterbeschlusses nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG

Nach dem Testament hat (nur) der Testamentsvollstrecker die Gebarung über das Barvermögen, die Konten, Sparbücher etc zu überwachen und jährlich maximal 100.000 EUR auf ein Konto der Erbin auszuzahlen; nur dieses Konto hat dann das Pflegschaftsgericht im Rahmen des § 133 AußStrG zu ...

Die Zustimmung des Überweisungsgläubigers zur Einklagung der gepfändeten Forderung durch den Verpflichteten betrifft die Aktivlegitimation und muss bereits bei Klagseinbringung vorliegen, um die Verjährung zu unterbrechen