News
VwGH: § 35 AsylG 2005 – Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden iZm ungültiger Eheschließung
Gesetze: § 35 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden, Familienangehörige, ungültige Eheschließung
Das Bestehen einer Ehe ist nach dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 5 AsylG 2005 für die Qualifikation von Ehepartnern als Familienangehörige maßgeblich
VwGH: Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 AVG
Schlagworte: Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern, Abweichung von der genehmigten Urschrift des Bescheides, offensichtlich
§ 62 Abs 4 AVG ermöglicht auch die Berichtigung von schriftlichen Ausfertigungen, die von der genehmigten Urschrift des Bescheides abweichen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Amtsbestätigung iSv § 182 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 182 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung, Grundbuch, Verlassenschaftsgericht, Amtsbestätigung, Vorkaufsrecht
Die Auffassung, dass mit einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG keine neuen Rechte an Liegenschaften begründet werden können, ist durch stRsp gedeckt; es ist kein Grund erkennbar, weshalb ein Vorkaufsrecht in diesem Zusammenhang anders behandelt werden sollte als ein anderes ...
VwGH: Zur Bindungswirkung iZm Begründung in anderen Verfahren
Gesetze: § 28 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Begründung in anderen Verfahren, keine Bindungswirkung
Nach stRsp des VwGH entfaltet die Begründung in anderen Verfahren gem § 28 Abs 1 und Abs 2 VwGVG ergangener verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen keine Bindungswirkung
VwGH: § 24 VwGVG – schlüssiger Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung?
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Verhandlung, schlüssiger Verzicht, Rechtsanwalt
War der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten, der in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt hat, konnte von einem schlüssigen Verzicht auf die Durchführung der Verhandlung ausgegangen werden, weshalb schon insofern die ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Vorbringen des Gegners – substanziiertes Bestreiten und Tatsachengeständnis
Gesetze: § 178 ZPO, § 267 ZPO
Schlagworte: Vorbringen des Gegners, substanziiertes Bestreiten, Tatsachengeständnis
Unsubstanziiertes Bestreiten ist im Regelfall dann als Zugeständnis der vom Prozessgegner behaupteten Tatsachen iSd § 267 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn es der Partei leicht möglich wäre, mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren
