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OGH: § 54 ÄrzteG 1998 – zur Verschwiegenheitspflicht des Arztes
Gesetze: § 54 ÄrzteG
Schlagworte: Ärzterecht, Verschwiegenheitspflicht, Geheimnisse, höherwertige Interessen
Unter den Begriff des Geheimnisses fallen alle Umstände, die nur dem Patienten selbst oder einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und die nach dem Willen des Betroffenen anderen nicht bekannt werden sollen; das Berufsgeheimnis des Arztes erstreckt sich somit auf alle für andere Personen ...
OGH: Zur Frage, ob das Pflegegeld für den behinderten Sohn, welches an die Klägerin überwiesen wird, als Eigeneinkommen der Klägerin iSd § 66 EheG zu werten ist und damit ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten mindert
Gesetze: § 66 EheG, § 94 ABGB, § 18 BPGG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Pflegegeld für behinderten Sohn
Die Klägerin nahm das Pflegegeld gerade nicht für sich in Anspruch; sie verzichtete vielmehr erkennbar auf die Verwendung des Pflegegeldes für eigene Bedürfnisse; in Folge dessen kann das Pflegegeld nicht als Eigeneinkommen der Klägerin gewertet werden
OGH: Gemeinsame Obsorge gem § 179 ABGB – Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Kommunikationsbereitschaft der Eltern
Gesetze: § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Kommunikationsbereitschaft der Eltern, E-Mail, SMS
Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E-Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge, besteht nicht; vielmehr kommt es für eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an ...
OGH: Urkundlicher Nachweis der Zeichnungsberechtigung des einschreitenden Organs bei Grundbucheintragen, die zu Lasten der juristischen Person erfolgen?
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Eintragungen, zu Lasten juristischer Person, Organ, begründete Bedenken, urkundlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis
Ein urkundlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis der als Organ einer juristischen Person handelnden natürlichen Person(en) ist selbst bei Eintragungen, die zu Lasten der juristischen Person erfolgen sollen, nicht grundsätzlich, sondern nur im Fall begründeter Bedenken zu fordern
OGH: Zur Frage, ob nach § 43 ABGB nicht nur der unmittelbare, sondern auch der mittelbare Täter haftet
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, umittelbarer / mittelbarer Täter, Unterlassungsanspruch
Die Beurteilung der Passivlegitimation bei § 43 ABGB richtet sich nach jenen Grundsätzen, die für Fälle mittelbarer Beteiligung an der Störung entwickelt wurden; genauso wie derjenige, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch eigenes Verhalten gefördert oder ermöglicht hat, für das ...
OGH: Nichtteilnahme an den Freizeitaktivitäten des Ehegatten – Beitrag an der Zerrüttung der Ehe?
Gesetze: § 49 EheG, § 90 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Eheverfehlungen, Nichtteilnahme an den Freizeitaktivitäten, Beitrag an der Zerrüttung der Ehe
Ausgehend von den Feststellungen, wonach die Beklagte mit den Freizeitaktivitäten des Klägers, an denen sie sich nicht beteiligte, unzufrieden war, sich aber weniger um gemeinsame Aktivitäten bemühte, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei ein kausaler und schuldhafter ...
OGH: Zur Frage, inwieweit ein Erbe und Rechtsnachfolger anstelle des Verstorbenen zur Unterfertigung eines Nachtrags zur Berichtigung einer ursprünglich nicht vollständig und daher nicht verbücherungsfähig ausgestellten Urkunde legitimiert ist
Gesetze: § 94 GBG, § 22 GBG, § 21 GBG, § 431 ABGB, § 425 ABGB, § 178 AußStrG, § 380 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Erbrecht, Außerstreitverfahren, Schenkungsvertrag, nicht verbücherungsfähige Urkunde, Berichtigung durch Erben
Der bloße Abschluss eines Schenkungsvertrags zwischen der Verstorbenen und F***** verschaffte diesem noch nicht die Stellung eines außerbücherlichen Eigentümers, sondern lediglich einen Titel auf Erwerb des dinglichen Rechts; die Alleinerbin der grundbücherlichen Eigentümerin wäre zwar ...
OGH: Zur Frage, ob ein Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit ausgestaltet und ins Grundbuch eingetragen werden kann
Gesetze: § 504 ABGB, §§ 422 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Gebrauchsrecht, Grunddienstbarkeit, keine Einverleibungsfähigkeit
Wird bereits grundsätzlich die Einverleibungsfähigkeit eines Gebrauchsrechts als Grunddienstbarkeit verneint, kommt es nicht darauf an, ob es dann auch einer Befristung dieses Rechts bedarf, wenn sich die Dienstbarkeitsverpflichtete den Gebrauch in einem gewissen Umfang vorbehalten hat
