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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Unabdingbare Voraussetzung für die einstweilige Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iZm einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens oder iZm einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gem § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO ist neben der Bescheinigung eines Aufteilungsanspruchs die Bescheinigung dessen konkreter Gefährdung
Gesetze: § 382 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, Gefährdung, teilweiser Verkauf von Wertpapieren
Eine zu befürchtende „Umschichtung“ von Vermögen in Verheimlichungsabsicht vermag zwar grundsätzlich eine Anspruchsgefährdung zu begründen; im vorliegenden Fall wurde aber nur bescheinigt, dass der Verkauf von Wertpapieren und die Barbehebung des Verkaufserlöses nicht mit dem Antragsteller ...
OGH: Zur Frage, welche grundsätzliche Nachfrist für bis an das Fristende des § 20 UWG (sechs Monate) geführte Vergleichsverhandlungen einzuräumen ist
Gesetze: § 20 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche, Scheitern der Vergleichsgespräche, Ablaufhemmung, Nachfrist, Dauer der Untätigkeit
Wie lange der Geschädigte nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen mit der Einbringung der Klage noch zuwarten darf, entzieht sich einer generalisierenden Festlegung mathematisch exakt bestimmter Unter- oder Obergrenzen, weil es insofern auf die Umstände des Einzelfalls ankommt; es ...
OGH: Auskunftsrecht iSd § 118 AktG – zur Zulässigkeit eines Ad-hoc-Antrages auf Sonderprüfung
Gesetze: § 118 AktG, § 119 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, Auskunftsrecht, Ad-hoc-Antrag, Anfechtbarkeit
Ein Ad-hoc-Antrag auf Sonderprüfung (also ohne Ankündigung in der Tagesordnung) für weiter zurückliegende oder spätere Vorgänge als das Geschäftsjahr, das Gegenstand eines Entlastungsbeschlusses ist, ist nicht zulässig, sodass über ihn nicht abzustimmen ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage der Zusammenfassung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeiten bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens von Schwerarbeit
Gesetze: Art 4 SchwerarbeitsV, Art 1 SchwerarbeitsV
Schlagworte: Schwerarbeit, selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeiten
Bei überschneidender Ausübung mehrerer selbständiger oder unselbständiger Tätigkeiten sind für den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats iSd § 4 SchwerarbeitsV nur jene Tätigkeiten zu berücksichtigen, die (für sich) besonders belastende Tätigkeiten gem § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV sind
OGH: Positive Beschlussfeststellung bei Anfechtbarkeit wegen Verfahrensverstößen?
Gesetze: § 41 GmbHG, § 195 AktG, § 228 ZPO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, AG, Beschlussfeststellungsklage, Anfechtbarkeit wegen Verfahrensverstößen
Ein Beschluss, mag dieser auch inhaltlich nach materiellem Recht unbedenklich sein, kann dann nicht erfolgreich Gegenstand einer positiven Beschlussfeststellungsklage sein, wenn er wegen Verfahrensverstößen (hier: nach dem AktG) anfechtbar wäre
OGH: Zusage der Zweitangeklagten, ihren Ehemann mit den Kindern nach Syrien zu begleiten, den Familienhaushalt zu führen und sich der Erziehung der Kinder zu widmen – als Mitglied an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat beteiligt iSd § 278 Abs 3 StGB?
Gesetze: § 278 StGB, § 278b StGB, § 278a StGB, § 5 StGB
Schlagworte: Terroristische Vereinigung, Beteiligung
Die strafbaren Handlungen der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) und der terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) sind in der Variante der Beteiligung als deren Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) bereits mit der – mit entsprechendem Vorsatz erfolgten – Vornahme der Beteiligungshandlungen ...
