News
OGH: Zur Wohnungseigentumstauglichkeit eines Abstellraums (hier: ein im Kellergeschoss gelegenes Gang-WC mit einer Fläche von 2,03 m2)
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 3 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumstauglichkeit, Abstellraum, Gang-WC
Die Wohnungseigentumstauglichkeit des Abstellraums zu verneinen stellt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar
OGH: Streitigkeiten zwischen Miteigentümern iSd § 838a ABGB
Gesetze: § 838a ABGB, § 117 JN
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Streitigkeiten zwischen den Miteigentümer, Außerstreitverfahren, Realakte
Nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern darüber hinaus auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützte Ansprüche (etwa ein Besitzstörungsanspruch, ein Schadenersatzanspruch, ein Bereicherungsanspruch oder ein auf das Nachbarrecht gestützter Unterlassungsanspruch zwischen ...
OGH: Zur Warnpflicht beim Werk(-lieferungs) vertrag
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 377 f UGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht, Anweisung des Bestellers, Misslingen des Werks, Gewährleistung, Schadenersatz, Mangelfolgeschäden, Rügeobliegenheit
Akzeptiert der Besteller eine vom Unternehmer angebotene Art der Werkerstellung oder eine von mehreren angebotenen Ausführungsvarianten, so ist dies regelmäßig keine „Anweisung“ iSd § 1168a Satz 3 ABGB
OGH: EKHG – zum Begriff „Betriebsunternehmer“ einer Eisenbahn
Gesetze: § 2 EKHG, § 5 EKHG, §§ 1 ff EisbG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Eisenbahn, Betriebsunternehmer, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Traktionserbringer, Überlassung eines Triebfahrzeuges, Lokomotive
Der Traktionserbringer, der das Triebfahrzeug (allenfalls samt Fahrer) einem EVU oder EIU zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSd § 5 Abs 1 EKHG
OGH: § 9 WEG 2002 – Antrag auf Neufestsetzung der Nutzwerte der Wohnungseigentumsobjekte
Gesetze: § 9 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 3 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Neufestsetzung der Nutzwerte, wohnungseigentumsuntauglich
Die Nutzwerte sind in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung festzusetzen; gerade die falsche Einordnung ...
OGH: Zum vertraglichen Gewährleistungsverzicht
Gesetze: § 929 ABGB, § 914 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 928 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Verzicht, konkludent
Im Zweifel sind Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen; in diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften; dies gilt auch bei schlüssiger Zusage
OGH: Beendigung der (ehelichen) Lebensgemeinschaft – zur Frage, ob auch in der vorliegenden Konstellation (eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Sohnes, dem außerdem bereits die Übergabe der Liegenschaft in Aussicht gestellt wurde) Bereicherungsansprüche gegen die Liegenschaftseigentümer zulässig sind
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, Beendigung der (ehelichen) Lebensgemeinschaft, eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot, in Aussicht gestellte Übergabe der Liegenschaft, Passivlegitimation
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre Leistungen erkennbar dem Sohn der Beklagten und nicht den beklagten Liegenschaftseigentümern erbringen wollte, vermag der Rekurs nicht substantiiert darzulegen; das zu Gunsten des Sohnes verbücherte Veräußerungs- und Belastungsverbot ...
OGH: Risikosportart – Betreiberhaftung und Haftungsausschluss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Risikosportart, Betreiberhaftung, Haftungsausschluss, Aufklärung
Wird dem Sportler vom Veranstalter eine gewisse Gefahrlosigkeit der Sportausübung signalisiert und ist dem unerfahrenen Sportler nicht erkennbar, dass die konkrete Situation gefährlich ist, so scheidet der Haftungsausschluss des Handelns auf eigene Gefahr aus; die Frage, in welchem Umfang über ...
