News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Deliktsgerichtsstand des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012
Gesetze: Art 7 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Deliktsgerichtsstand, unerlaubte Handlungen, Primärschaden, Erfolgsort, Handlungsort, Glücksspiel
Als Erfolgsort kommt nur jener Ort in Betracht, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkt (Primärschaden); Folgewirkungen auf Person oder Vermögen des Geschädigten lassen dessen (Wohn-)Sitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht werden
OGH: Zur Verständigung der gesetzlichen Erben von einem aktenkundigen Testament
Gesetze: § 152 AußStrG, § 157 AußStrG, § 1 AHG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Amtshaftungsrecht, Verlassenschaftsverfahren, nicht unbedenkliches Testament, Übermittlung an gesetzliche Erben, Aufforderung, Abgabe einer Erbantrittserklärung
Ist ein im Verlassenschaftsverfahren aktenkundiges Testament nicht unbedenklich, sind auch die gesetzlichen Erben nach § 157 Abs 1 AußStrG zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern
OGH: Zur „Förderungspflicht“ des Vorgesetzten in § 45 BDG (Amtshaftungsrecht)
Gesetze: § 1 AHG, § 33 BDG, § 45 BDG, § 1311 ABGB
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, öffentlichrechtliches Dienstverhältnis, Beamter, Fürsorgepflicht, Schutzzweck der Norm, Förderungspflicht, Vorgesetzter, dienstliches Fortkommen
Die in § 45 Abs 1 letzter S BDG vorgesehene Verpflichtung des Vorgesetzten, das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter (nach Maßgabe ihrer Leistungen) zu fördern, bezweckt auch den Schutz individueller Interessen des einzelnen Beamten
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Insolvenzanfechtung iZm aus Vorsteuerbetrug erlangten Geldern
Gesetze: § 27 IO, § 371 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzanfechtung, Vermögensverschiebung, Rückgängigmachung, Befriedigungstauglichkeit, strafbare Handlung, Vorsteuerbetrug, Geld, Vermengung
Die Vermengung der von der Republik Österreich zu Unrecht auf das Konto der Schuldnerin ausgezahlten Vorsteuerbeträge mit dem Vermögen der Schuldnerin schließt eine Eigentumsklage und einen Aussonderungsanspruch der Republik Österreich aus
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit in Arbeitsrechtssachen
Gesetze: Art 20 f EuGVVO, §§ 3 f ASGG
Schlagworte: Arbeitsrechtsverfahren, Arbeitsrechtssache, Arbeitsvertrag, internationale Zuständigkeit, Arbeitgeber außerhalb der EU, doppelrelevante Tatsachen, Arbeitsort, Flugpilot
Die Begriffe des individuellen Arbeitsvertrags und der Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag nach Art 20 EuGVVO sind verordnungsautonom auszulegen
OGH: Akteneinsicht im elektronischen Rechtsverkehr als unverzügliche Zustellung der Kopien des Aktes iSd § 52 Abs 3 StPO?
Gesetze: § 52 StPO
Schlagworte: Verfahrenshelfer, unverzügliche Zustellung der Kopien des Aktes, Freischaltung des elektronisch geführten Aktes
Dem in § 52 Abs 3 erster Satz StPO normierten Gebot, dem Verfahrenshelfer unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen zuzustellen, wird auch durch die Freischaltung des elektronisch geführten Aktes für den Verteidiger entsprochen
