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VwGH: Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (§ 9 Ab 2 Z 2 AsylG 2005), erfordert eine Gefährdungsprognose
Gesetze: § 9 AsylG 2005
Schlagworte: Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich, Gefährdungsprognose, Straftaten
Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der ...
VwGH: Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme
Gesetze: § 69 AVG, § 303 BAO, § 73 AVG, § 85a BAO
Schlagworte: Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme, keine Entscheidungspflicht
Die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme begründet keine Entscheidungspflicht
OGH: Zur Fortsetzung von Prüfungsprozessen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Gesetze: § 110 IO, § 139 IO, § 235 ZPO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Zivilprozess, Unterbrechung, Fortsetzung, Forderungsanmeldung, Bestreitung, Masseverwalter, Prüfungsprozess, Klagsänderung, Insolvenzaufhebung
Ein Prozess, der bei Konkurseröffnung bereits anhängig war, kann in jenem Umfang, in dem die Forderung vom Masseverwalter nicht bestritten und damit ein Teilnahmeanspruch festgestellt wird, nicht fortgesetzt werden; die Unzulässigkeit des Rechtswegs ist von Amts wegen wahrzunehmen
OGH: Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG
Gesetze: § 15a GmbHG, § 89 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Notgeschäftsführer
Die Bestellung eines Notgeschäftsführers soll nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen: Lehnt ein Geschäftsführer bloß einzelne Geschäftsführungsakte ab, weil er der Auffassung ist, es würde damit der Gesellschaft Schaden zugefügt, liegt es an der ...
VwGH: § 30 Abs 2 VwGG iZm Feststellung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 30 VwGG, § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung
Mit dem vor dem BVwG bekämpften Feststellungsbescheid erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes; die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem Bescheid nicht, und es bleiben weiterhin ...
VwGH: Zur Auslegung von Parteierklärungen
Gesetze: § 13 AVG, § 85 BAO
Schlagworte: Parteierklärung, Auslegung
Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt
OGH: Örtliche Zuständigkeit – Anwendung des § 84 Abs 2 JN (analog) auf Realakte iSd § 117 JN?
Gesetze: § 84 JN, § 117 JN
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Lage der Sache in verschiedenen Sprengeln, Realakte
§ 84 Abs 2 JN bezieht sich seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung nach nur auf ganz bestimmte Klagen im streitigen Verfahren und ist daher auf die in das Außerstreitverfahren verwiesenen Realakte iSd § 117 JN nicht anwendbar
OGH: Zur Frage, ob der Begriff „Verletzer“ in § 151 PatG auch denjenigen umfasst (und zur Rechnungslegung nach § 151 PatG und zur Auskunft nach § 151a PatG verpflichtet), der zwar patentverletzend feilhält, dem aber ein patentverletzendes Verkaufen nicht nachzuweisen ist
Gesetze: § 151 PatG, § 151a PatG
Schlagworte: Patentrecht, Rechnungslegung, Auskunft, Testkauf
Das Erstgericht hat die unbekämpft gebliebene Negativfeststellung getroffen, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Beklagte einen Eingriffsgegenstand verkauft hat; dies schließt die Vorlage von Verkaufsrechnungen aus; dem Vorbringen der Klägerin ist aber nicht zu entnehmen, über welche ...
