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OGH: Zur Frage, ob die Vereinbarung eines Entgelts für die Zustimmung des Vermieters zur Weitergabe der Mietrechte jedenfalls eine verbotene Ablöszahlung nach § 27 Abs 1 Z 5 MRG ist oder ob der Verzicht des Vermieters auf eine Erhöhung des Mietzinses gegenüber dem Nachmieter eine solche Zahlung allenfalls rechtfertigen kann und nach welchen Grundsätzen diesfalls die Leistung des Vermieters zu werten ist
Gesetze: § 27 MRG
Schlagworte: Mietrecht, verbotene Vereinbarungen, Entgelt für die Zustimmung des Vermieters zur Weitergabe der Mietrechte
Um nicht seine gesamten selbst bezahlten Investitionen zu verlieren, war der Anragsteller auf einen Nachmieter angewiesen, der ihm zumindest einen Teil seines Aufwands va deshalb zu ersetzen bereit war, weil der Hauptmietzins nach dem Mieterwechsel unverändert geblieben wäre und der Nachmieter ...
OGH: Realteilung und unverhältnismäßig hohe Teilungskosten
Gesetze: § 830 ABGB, § 841 ABGB, § 843 ABGB
Schlagworte: Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft, Realteilung, unverhältnismäßig hohe Teilungskosten, Kostenübernahme durch Teilungswilligen
Der OGH bejahte die Untunlichkeit bei Umbaukosten iHv 16 % des Verkehrswerts der Liegenschaft, nicht aber bei einer Relation von ca 3 % oder unter 8 %; die Untunlichkeit wegen unverhältnismäßig hoher Teilungskosten kann durch die Erklärung des Teilungswilligen, die Kosten der Realteilung zu ...
OGH: Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen zu periodisch geleisteten rechtsgrundlosen Prämienzahlungen
Gesetze: § 1480 ABGB, § 1431 ABGB, § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Bereicherungsrecht, Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen, Stornierung, rechtsgrundlos geleistete Prämienzahlungen, Verjährung
Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob der den Haushalt führende Geschädigte auch „für die Einschränkung von Haushaltsleistungen Ersatz verlangen kann, die er gegenüber im Haushalt lebenden Personen erbringt, denen gegenüber er jedoch nicht unterhaltspflichtig ist
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, haushaltsführender Geschädigter, Dritte, Pflegegeld
Haben daher Eheleute ihren Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so gestaltet, dass dort auch ein nicht unterhaltsberechtigter Angehöriger mitversorgt wird, ist im Fall der Verletzung der haushaltsführenden Person auch der auf diesen Haushaltsangehörigen entfallende Anteil des Schadens zu ...
OGH: Wirksame Vereinbarung der sofortigen Auflösung bei nicht fristgerechter Bezahlung des Bestandzinses (hier: ungerechtfertigt hohe Mietzinsreduktion aufgrund teilweiser Unbenützbarkeit des Bestandobjekts)?
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, sofortige Auflösung ohne vorhergehende Einmahnung, ungerechtfertigt hohe Mietzinsreduktion
Im vorliegenden Fall wurde der Vertragsentwurf in mehrstündigen Besprechungen genau durchgegangen; die in der Bestimmung über die Vertragsauflösung festgelegte Verpflichtung der Bestandnehmerin zur fristgerechten Mietzinszahlung, deren Verletzung – die Säumnis mit einer Bestandzinszahlung – ...
OGH: Privathaftpflichtversicherung – Mitversicherung des volljährigen Kindes
Gesetze: AHVB 1993, EHVB 1993
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Privathaftpflichtversicherung, Mitversicherung von volljährigen Kindern, regelmäßiges Einkommen, Lehrlingsentschädigung
Die Voraussetzungen für die Mitversicherung von volljährigen Kindern (Alter nicht über 25 Jahre, kein eigener Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen) müssen kumulativ vorliegen; Einkünfte aus einer Lehrlingsentschädigung im letzten Lehrjahr (hier von € 860 pro Monat) sind ...
OGH: Zur Frage, ob ein bloßer Bote als Dritter iSd § 875 ABGB zu werten ist (iZm Finanzierungsleasingvertrag)
Gesetze: § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Dritter, Verhandlungsgehilfe, Finanzierungsleasingvertrag, Lieferant
Den Feststellungen lässt sich gerade nicht entnehmen, dass der Mitarbeiter der Lieferantin von der Klägerin beauftragt war, was auch die Beklagte selbst erkennt; auch sonst bestehen nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mitarbeiter der Lieferantin Verhandlungsgehilfe der ...
VwGH: § 75 BDG – zur Verwertbarkeit im karenzierten Dienstverhältnis
Gesetze: § 75 BDG
Schlagworte: Anrechnung der Zeiten des Karenzurlaubs, Studium, Verwertbarkeit
Eine "Verwertbarkeit" der Kenntnisse iZm einer Karenzierung ist nicht mit einer "Notwendigkeit" iSe für die Ausübung einer Tätigkeit unabdingbaren Ernennungsvoraussetzung gleichzusetzen
